Hartz-IV-Sanktionen treffen besonders oft Familien mit Kindern. In rund einem Drittel der Fälle lebt in Haushalten, denen die Leistungen gekürzt werden, mindestens ein Kind. Jede sechste Sanktion trifft Alleinerziehende. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linken-Parteichefin Katja Kipping an die Bundesagentur für Arbeit.

Zwischen Oktober 2016 und September 2017 wurden rund 954.000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sanktioniert. In 310.000 der betroffenen Haushalte leben auch Kinder, in 96.000 Haushalten mit nur einem Elternteil. Kipping forderte, die Sanktionen abzuschaffen. "Jede Sanktion bedeutet, dass die eh schon karge Hartz-IV-Leistung gekürzt wird", sagte sie.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert seit Längerem, Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Es gebe sogar Familien mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhielten. Das sei ungerecht und nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, sagte die Vizepräsidentin des DKHW, Anne Lütkes.

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II gehen bestimmte Pflichten einher. Wer diese nicht erfüllt, dem können die Bezüge gekürzt werden. Sanktionen werden bei Verstößen gegen die sogenannten Verhaltenspflichten und gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten verhängt. Genaue Bestimmungen hierzu nennt der Paragraf 31 des deutschen Sozialgesetzbuches. Wird etwa ein Jobangebot der Arbeitsagentur, das als zumutbar gilt, abgelehnt, eine zusätzliche Einkommensquelle verschwiegen oder die Teilnahme an einer Fortbildung verweigert, wird der monatliche Beitrag gekürzt. Auch wer Termine unentschuldigt versäumt, bekommt weniger Geld.

Die meisten Sanktionen würden allerdings für verpasste Termine beim Amt oder bei Ärzten und Psychologen verhängt, berichtet der Spiegel. Insgesamt betrug die Summe der gekürzten Leistungen, die die deutschen Jobcenter als Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren bis zum Juli 2017 verhängten, 1,9 Milliarden Euro.