Der Freundeskreis im sächsischen Freital besteht auf den ersten Blick aus gewöhnlichen, überwiegend jüngeren Menschen, wie man sie überall finden kann: Sie cruisen mit ihren Autos durch die Stadt, hängen in der Freizeit an einer Tankstelle ab, toben sich in der Freizeit bei paramilitärischen Paintballschlachten aus. Was man im Alltag nicht sofort sieht: Sie sind Rechtsextremisten, horten zu Hause Neonaziflaggen, sie gründen die Bürgerwehr FTL 360, benannt nach dem Autokennzeichen von Freital und der Buslinie, auf der zwei der Angeklagten als Fahrer gearbeitet haben. Sie krakeelen in der Masse vor den Flüchtlingsheimen in Heidenau und Freital, sie hassen Ausländer zutiefst, verhöhnen sie in ihrem Messenger-Chat. Und sie nehmen ihren Tod billigend in Kauf, wenn sie illegale Böller zu Sprengsätzen umbauen, die Menschen umbringen können und die sie nachts vor den Fenstern von Asylbewerberunterkünften zünden. Nur durch Glück stirbt niemand, als die Glassplitter durch den Raum zischen.

Angst und Schrecken zu verbreiten, kann juristisch gesehen Terror sein. Das aber haben die sächsischen Strafverfolger von vornherein negiert, obwohl es in Sachsen mit dem Operativen Abwehrzentrum eine auf politische Straftaten spezialisierte Ermittlungseinheit gibt. Die Sachsen ermittelten monatelang wegen gewöhnlicher Kriminalität und terminierten Verfahren vor der Jugendkammer des Amtsgerichts. Erst die Bundesanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass sich in Freital eine terroristische Vereinigung gründete, die organisiert und arbeitsteilig Ausländer töten wollte – Menschen also, die die Täter persönlich nicht kannten, aus Hass, was "verwerflich und verachtenswert" sei. Die Bundesanwaltschaft entzog den lokalen Staatsanwälten im Frühjahr 2016 das Verfahren und klagte die sieben zwischen 20 und 40 Jahren alten Männer und eine Frau vor dem sächsischen Oberlandesgericht an, zwei davon als Rädelsführer.

Das Gericht hörte Dutzende Zeuginnen und Zeugen: Geschädigte, darunter die Syrer und Eritreer, deren Wohnungsfenster die Angeklagten sprengten. Den Stadtrat der Linken, der aus Freital wegzog, nachdem die Gruppe sein Auto mit einem Sprengsatz zerstörte und dem während seiner Zeugenaussage vor Gericht die Tränen kamen. Befragt wurden die jungen Leute aus dem linken Wohnprojekt in Dresden, das die Täter mit Böllern, Steinen und Buttersäure attackierte. Oder die Polizisten, die die Wohnungen der Verdächtigen durchsuchten, die Auswerter von Computer- und Handydaten, Sachsens Verfassungsschutzpräsident, die Haftpsychologen, sogar Arbeitgeber der Angeklagten.

Versuchter Mord: Die Freitaler Bürgerwehr attackierte dieses Haus mit Sprengsätzen. © Tilman Steffen

Nach 73 Verhandlungstagen will der Vorsitzende Richter an diesem Mittwoch das Urteil verkünden, auf den Tag genau ein Jahr nach Prozessbeginn. Doch schon jetzt lässt sich Bilanz ziehen: Auch wenn durch die Freitaler Gruppe zum Glück keiner starb, ist der Prozess neben dem NSU-Verfahren der zweite große Terrorprozess in Deutschland. Er hat offengelegt, dass sich unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz kriminelle, rechtsextreme, ja terroristische Gruppen bilden können, die potenziell tödliche Verbrechen begehen und sich dafür mit klassischen Neonazistrukturen vernetzen: Denn beim Überfall auf das linke Wohnprojekt war eine Dresdner Kameradschaft beteiligt.

Der Prozess hat Schwachstellen in der Polizeiarbeit aufgezeigt: Hinweise auf die Vergangenheit des Hauptangeklagten Timo S. aus Hamburg erreichten die Dresdner nicht. Als Dresdner Beamte Wohnungen durchsuchten, waren Neonazidevotionalien unbeachtet geblieben, darunter eine Reichskriegsflagge oder eine CD mit verbotener Neonazimusik. Für die Gesinnung der Verdächtigen, die allein kein Grund für Strafverfolgung wäre, interessierte sich lange keiner der Ermittler. Ein Versagen der Justiz, meint Kristin Pietrzyk, die Anwältin der Syrer, vor deren Fenstern die Täter Sprengsätze zündeten. "Wenn erfahrene Polizeibeamte bei ihren Ermittlungen organisierte Strukturen erkennen, sollten die Staatsanwälte mal drauf hören", mahnt die Jenaer Juristin.

Mittlerweile wirken sich die Fehler in dem Freitaler Verfahren positiv aus: Beim Dresdner Prozess gegen den Mann, der 2016 eine Dresdner Moschee und das städtische Kongresszentrum mit Sprengsätzen angriff, wurde seine Gesinnung von vornherein berücksichtigt. Die Übernahme des Freitaler Verfahrens durch die Karlsruher Bundesanwälte habe das Bewusstsein der sächsischen Ermittler geschärft, sagt Nebenklageanwältin Pietrzyk: "Ohne Eingreifen der Generalbundesanwaltschaft wäre der Dresdner Moscheebomber im Ermittlungsverfahren anders behandelt worden." Auch der Prozess gegen die Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden "wäre wesentlich lascher abgelaufen", sagt Oliver Nießing, der das linke Wohnprojekt juristisch vertritt.

Der Prozess wird aber auch Fragen offenlassen: Fungierten Polizeibeamte für die Freitaler Gruppe als Tippgeber? Die drei erst auf Betreiben von Verfahrensbeteiligten gegen Beamte eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden zwar eingestellt. Doch der durch Details in den Prozessakten genährte Verdacht ist damit nicht ausgeräumt. Hinzu kommt eine lange Liste weiterer Verdächtiger: Freunde und Partnerinnen der Angeklagten, die der Freitaler Gruppe nahestanden, in Taten oder Tatpläne verwickelt sein könnten, die aber die Gerichtsverhandlung teils sogar von den Zuhörerplätzen des Gerichts verfolgen durften. Ein NPD-Abgeordneter aus Freital gehört dazu, den ein Foto mit zweien der Angeklagten hinter einer Hakenkreuzflagge zeigt. Der frei herumläuft, bei dem die Akten und der Prozessverlauf aber den Eindruck vermittelten, dass er zum engsten Kreis der Gruppe gehörte. Auch der anonyme Tippgeber ist darunter, durch den die Polizei den verschlüsselten Messenger-Chat der Freitaler mitlesen konnte. War die wichtigste Quelle der Ermittler, durch die die Gruppe schließlich aufflog, ein in der Gruppe platzierter Spitzel? Und werden all jene jemals angeklagt? "Das Gericht hat nie die Absicht gehabt, wirklich in die Tiefe zu gehen", beklagt Nebenklageanwalt Nießing, "das Versagen staatlicher Stellen wurde aus dem Verfahren bewusst ausgeklammert."

Im nun endenden Prozess wird das Strafmaß zwischen den Forderungen der Generalbundesanwaltschaft und der Verteidigung liegen. Die Karlsruher verlangten in ihrem Plädoyer für die acht Angeklagten zwischen fünf und elf Jahren Haft, die Verteidigung hält zwischen eineinhalb und sieben Jahren für angemessen. Die 16 Verteidiger betrachten die Taten zumeist als Körperverletzung und Sachbeschädigung, im juristischen Sinne begangen durch eine Gruppe, aber als Vereinigung. Sie bemänteln das Handeln ihrer Mandanten als Reaktion auf die öffentliche Stimmungslage auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Sie führen an, dass einige Angeklagte aussagten, sich kooperativ zeigten: Der als Rädelsführer angeklagte Patrick F. und der Jüngste, Justin Sch., ergriffen im Prozess das Wort, Rico K. ließ eine Erklärung verlesen, der zweite Rädelsführer Timo S. und die einzige Frau, Maria K., brachen am letzten Verhandlungstag ihr Schweigen – für wenige Worte. Andere Angeklagte ließen sich durch ihre Anwälte als Mitläufer darstellen, die nichts wussten, unter Gruppendruck handelten oder nur Schmiere standen. Das Gericht wird all das berücksichtigen müssen, um eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu vermeiden.

Die zentrale Frage ist: Reichen den Richtern die Beweise für ein Urteil wegen Terrors und versuchten Mords? Vor Strafe schützt beim versuchten Mord nicht, dass die potenziellen Opfer auch noch fliehen und sich in Sicherheit bringen könnten. Denn die Täter sind sich bei einem versuchten Mord der tödlichen Wirkung ihrer Waffen bewusst – so war es auch hier, wie die Aussage von Sch. zeigte. Mit sogenanntem bedingten Vorsatz zu handeln heißt, zu erwarten oder zu billigen, dass die Angegriffenen sterben könnten.

Ob die Mordmerkmale zutreffen, wird das Gericht für jede Tat einzeln beurteilen und ein Strafmaß für jeden Verurteilten festlegen. Die Frage, ob die Freitaler Gruppe eine terroristische Vereinigung war oder nicht, muss das Gericht dagegen insgesamt beantworten. Der engste Kreis der Beschuldigten gab seine Antwort schon vor dem Prozess: in einer Smartphone-Message im 16 Mitglieder großen "schwarzen Chat", durch die sich der engste Kreis der Gruppe selbst belastete. Hinein in diesen Chat dürften, wie einer dort schrieb, "nur die Terroristen".