Mehr Politik als Wahrheit – Seite 1

Polens Regierungspartei PiS hat das Gesetz schon vor Jahren formuliert, das kürzlich in Kraft trat – und am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte es für Streit. Aneinander gerieten die Regierungschefs Israels und Polens. Der Anlass: Das neue Holocaustgesetz Polens verbietet unter anderem, die Todeslager im von Nazideutschland besetzten Polen fälschlicherweise "polnische Lager" zu nennen. Ein israelischer Journalist fragte Polens Premier Mateusz Morawiecki, ob es durch das Gesetz nun auch untersagt sei, über jene Polen zu reden, die seine Familie im Zweiten Weltkrieg verraten hätten. Morawiecki (der seine Aussage später relativierte) verwies darauf, dass es auch "jüdische Täter" während der Shoah gegeben habe; Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte diese Aussage "empörend".  

Das auch Lex Gross genannte Regelwerk verbietet Kritik am Verhalten von Polen im Zweiten Weltkrieg. Sein Name geht auf den polnisch-amerikanischen Historiker Jan Tomasz Gross zurück, der in seinem Buch "Nachbarn" polnische Pogrome an Juden beschrieben hatte. Hinter der Lex Gross steckt auch die Idee, dass sich Deutschland durch eine derartige Kritik an Polen als lachender Dritter fühlen könnte – Außenminister Sigmar Gabriel jedoch zerstreute diese Befürchtungen Anfang des Monats, indem er erklärte: "Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche."

Gabriels Botschaft richtete sich an die polnische Regierung. Sie ist aber auch für Israel relevant: Dort entstand seit Beginn der israelischen Jugendreisen nach Polen tatsächlich der Eindruck von der Mitschuld "der Polen" am Holocaust. Eine repräsentative Meinungsumfrage zeigte bereits vor zehn Jahren, dass 28 Prozent der Israelis mit dem Satz einverstanden sind: "Die Polen sind genauso wie die Deutschen für die Shoah verantwortlich."

Geschichte ist ein Erziehungsinstrument

Vor rund zwei Jahren, im Oktober 2015, sah sich die deutsche Bundeskanzlerin veranlasst, auf eine Behauptung Benjamin Netanjahus zu reagieren, wonach es der Jerusalemer Mufti war, der Adolf Hitler zur "Endlösung" angespornt hätte: "Wir kennen die Verantwortung der Nazis für den Zivilisationsbruch der Shoah", sagte Angela Merkel. Die Deutschen hätten keinen Grund, ihr Geschichtsbild zu ändern, betonte sie.

Weshalb müssen Politiker aber überhaupt zu historiografischen Fragen Stellung nehmen? Wie kann es zu den oben geschilderten Situationen kommen, die eine Reaktion deutscher Politiker unausweichlich machen?

Die Antwort ist zunächst eine allgemeine: Geschichte ist ein Erziehungsinstrument – und wird als solches leicht zum Politikum. Da die Sichtweise auf historische Ereignisse die gegenwärtige Politik beeinflussen kann, verwundert es nicht, dass sich Politiker oft in historische Debatten einschalten. Das gilt insbesondere für ein so empfindliches Geschichtskapitel wie die Shoah. Beobachter müssen dann die Absichten der Politiker hinterfragen und deren Narrative kritisch verfolgen. Und sie müssen nach den Grenzen der politischen Intervention in historischen Fragen schauen und diese aufzeigen.

Was die polnische Regierung im Fall des Holocaustgesetzes, dem Lex Gross, nicht begreifen will, ist: Sie hat diese Grenze überschritten. Nicht per Gesetz wird über historische Themen entschieden, und Strafmaßnahmen dürfen Menschen nicht von ihrer Auslegung des historischen Geschehens abhalten. Gebraucht werden stattdessen Fakten und gute Argumente. Die polnische Regierung wehrt sich, indem sie auf geltende Gesetze gegen die Leugnung der Shoah in mehreren Ländern hinweist. Dabei aber verliert sie das Augenmaß für den feinen Unterschied.

Gesetze gegen Leugnung der Shoah sind anders

Polens Premier Mateusz Morawiecki am 17. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz. © Sebastian Widmann/​Getty Images

Die Gesetze gegen Leugnung der Shoah richten sich gegen die praktischen Folgen, die ein Urteil über die Geschichte nach sich ziehen könnte, nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche: Das Leugnen der Shoah ist ein Instrument der Volksverhetzung im Dienste des Antisemitismus, des Rassismus und der Demokratieverachtung. Auch Gesetze gegen die Leugnung des armenischen Genozids gehören womöglich zu dieser Kategorie.

Sicher, die Grenze zwischen diesen Regelwerken und Gesetzen wie dem polnischen ist unscharf und nicht immer leicht zu ziehen. Vielleicht kann uns die Regel des amerikanischen Juristen O. W. Holmes dabei helfen. Holmes sagte, man solle in einem vollen Theatersaal nicht "Feuer" rufen, weil die Folgen katastrophal sein könnten – im übertragenen Sinne hieße das: Gesetze zur Einschränkung der Redefreiheit sind nur gerechtfertigt, wenn diese womöglich Leben gefährden würde. Shoah-Leugnung ist ein solcher Ausnahmefall, und deshalb darf hier das Gesetz einschreiten.

Anders im Falle des Lex Gross: Hier wurde zunächst die Freiheit der Forschung angetastet und eine Meinung bekämpft, deren Gefahrenpotenzial verhältnismäßig gering ist, nämlich, dass es in Polen nicht nur Nazigegner und Unbeteiligte gab. 

Für Historiker ist das Wort Wahrheit immer mit Einschränkungen zu benutzen: Der Rashomon-Effekt führt meist dazu, dass jedes Ereignis in unterschiedlichen Variationen beschrieben wird. Doch das neue polnische Gesetz unterdrückt auch solche Schattierungen: Die Bezeichnung "polnische Konzentrationslager" sind nicht akzeptabel, und ebenso wenig das Pauschalurteil, "die Polen" seien mitverantwortlich für die Shoah gewesen – worüber man aber diskutieren dürfen muss, ist die Behauptung, dass Polen im Zweiten Weltkrieg an Pogromen teilgenommen oder Juden an die Deutschen verraten haben.

Es geht nur mit Aufklärung und Faktentreue

Wenn ihre Gegner mit den Befunden von Wissenschaftlern wie Jan Tomasz Gross, Anna Bikont oder Jan Grabowski über die Teilnahme polnischer Nicht-Juden an der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg unzufrieden ist, so ist es ihre Aufgabe, diese Befunde zu bestreiten oder neu zu kontextualisieren. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, sie per Gesetz zu verbieten. Es ist ja eindeutig, dass die polnische Regierung mithilfe des Lex Gross einen weiteren Baustein in die Mauer ihrer rechtspopulistischen, nationalistischen Politik einbaut, anstatt eine aufrichtige Auseinandersetzung mit der Geschichte und mit der Wahrheit zu ermöglichen.

Ja, inhaltlich haben öffentliche Debatten über Geschichte oft mehr mit Politik als mit Wahrheit zu tun. Nicht nur in Polen. Der Hinweis von Israels Premier Netanjahu auf den Jerusalemer Mufti hatte die Absicht, "die Palästinenser" von heute zu diskreditieren. Der Hinweis des israelischen Erziehungsministers Naftali Bennett Anfang Februar auf die Mitschuld "der Polen" sollte nicht nur auf den allgegenwärtigen Antisemitismus aufmerksam machen, sondern auch die Jugendreisen nach Polen als ultimative Erziehungsmethode zum israelischen Patriotismus bestärken. Dass das wie eine Entlastung Deutschlands wirken kann, nahm man hier in Kauf, und die Reaktion deutscher Politiker wie Gabriel und Merkel war deshalb selbstverständlich. Lachender Dritter – nein, danke.

Juli Tamir, die frühere Erziehungsministerin Israels, berichtete im Zusammenhang mit der polnischen Gesetzesdebatte von einem Treffen mit dem früheren polnischen Präsidenten Lech Kaczyński im Jahr 2008. Dieser hatte sich bei ihr über die israelische Haltung gegenüber Polen beschwert: Erstens verstünden die Israelis nicht, dass Polen im Zweiten Weltkrieg besetztes Gebiet gewesen sei, und zweitens richteten die israelischen Delegationen nach Polen ihren Hass nicht gegen die Deutschen der Vergangenheit, sondern gegen die Polen der Gegenwart.

Die Ministerin zeigte nachträglich Verständnis für das Unbehagen Kacyzńskis. In der israelischen Praxis hat sich jedoch nichts geändert. Auch die "Richtigstellung" vom Sigmar Gabriel blieb unbeachtet. Deswegen ist Aufklärungsarbeit und Faktentreue immer und überall unausweichlich. Ein Lex Gross kann dabei nur schädlich sein. Genauso wenig kann niemand an der Relativierung der historischen Schuld Nazideutschlands interessiert sein.