Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage des früheren V-Manns Tino Brandt indirekt den NSU mitfinanziert. Vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag sagte Brandt, er habe für seine Arbeit als V-Mann Geld bekommen, das er teilweise an die Terrorgruppe gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Amtes geschehen, sagte Brandt der Stuttgarter Zeitung zufolge weiter. Der Ausschuss untersucht mögliche Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Baden-Württemberg.

Brandt hatte in den 1990er-Jahren die Neonazi-Kameradschaft Thüringer Heimatschutz aufgebaut, in der sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Er arbeitete als Spitzel für den Verfassungsschutz, bis er 2001 enttarnt wurde. Brandt sitzt aktuell wegen Kindesmissbrauchs in Thüringen in Haft und wurde in Fußfesseln vorgeführt.

Drohbrief an den Ausschussvorsitzenden

Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet – an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Vor Beginn der Sitzung hatte es am Morgen einen Polizeieinsatz gegeben: Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) zufolge war ein Drohschreiben gegen den Untersuchungsausschuss und gegen ihn eingegangen. Zum konkreten Inhalt des Schreibens wollte sich Drexler wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Auch ein geladener Zeuge ist offenbar bedroht worden: Ein früherer Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt (Thüringen) fand nach Angaben der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten in dessen Umgebung die Patrone einer Waffe. Der Zeuge habe sich krankgemeldet und werde nun voraussichtlich am 5. März befragt, sagte Drexler.

Als Reaktion auf die Drohungen hat die Polizei die Kontrollen am Eingang des Landtags verschärft. Außerdem wurde die Tiefgarage abgesperrt und durchsucht.