Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz mit. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", sagte die Ministerin.

Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Grund dafür sind die Mieten, die in der strukturschwachen Westpfalz deutlich niedriger sind als in anderen Regionen des Bundeslandes.

Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, sagte die Ministerin. "Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind." Pirmasens weist seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf und hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Drittel seiner Einwohner verloren. Die Stadt machte deshalb bereits im vergangenen Jahr in einer vom Stadtrat beschlossenen Resolution deutlich, dass die Kommune bereits erhebliche soziale Belastungen trage. Der überproportional hohe Zuzug anerkannter Flüchtlinge überfordere daher die Integrationskraft der Stadt.

Überforderte Schulen und Kindergärten

Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hatte zuvor Zweifel daran geäußert, dass alle Zugezogenen in Pirmasens integriert werden können: "Wer annimmt, der Integrationsprozess ließe sich vom grünen Tisch entscheiden, rationalisieren, betriebswirtschaftlich organisieren oder ideologisch lenken, der unterliegt einem fatalen Irrtum." Laut SWR legte Matheis eine Liste mit Problemen vor, mit der die Stadt zu kämpfen habe: "Nicht genügend Sprachkurse, lange Wartezeiten für die Flüchtlinge, überforderte Kindergärten und Schulen, wenn Kinder aus manchmal 18 Nationen in einer Gruppe vertreten sind", wurden da als Beispiele genannt. Matheis sagte auch: Wer bestehende Systeme überlaste, setze "die immer wieder in Sonntagsreden proklamierten hehren Ziele von Humanität und Vielfalt aufs Spiel und gefährdet die Akzeptanz derer, die vor Ort um die Aufnahme und Integration jedes Einzelnen kämpfen".

Integrationsministerin Spiegel sagte, Pirmasens sei ein spezieller Fall im Land. "Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant", sagte sie nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. Eine allgemeine Wohnsitzauflage, wie sie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert wird, lehnte die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab.

In Pirmasens beliefen sich die Zugänge im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42.000 Menschen.

Auch andere Städte wollen Zuzug aussetzen

Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht, hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. "Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung.

In Freiberg, der größten Stadt in Mittelsachen, wohnen rund 2.000 Geflüchtete und Asylsuchende. Laut dem Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.  

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen. Mitte Januar stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus "bis auf Weiteres" den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.