Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat Freisprüche für mehrere Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs bestätigt, die zur Dokumentation von Missständen in einen Zuchtbetrieb eindrangen. Laut einer Mitteilung verwarf das OLG die Revision der Staatsanwaltschaft und folgte damit den Vorinstanzen. Das Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht, hieß es zur Begründung. Die Freisprüche haben damit Rechtskraft.

Die drei angeklagten Mitglieder einer Tierschutzorganisation waren im Jahr 2013 in zwei Sommernächten in einen Zuchtbetrieb eingedrungen, in dem sie Missstände unter anderem bei der Haltung von Schweinen vermuteten. Sie kletterten dazu über die Umzäunung und erreichten das Innere der Ställe durch geöffnete Türen.

Dort dokumentierten sie Verstöße gegen die Haltungsvorschriften. Das Videomaterial legten sie später den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen. Bei Kontrollen wurden schließlich diverse Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt.

Bereits in erster Instanz sprach das Amtsgericht Haldensleben die Angeklagten frei. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf dann das Landgericht Magdeburg. Es sah zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, die Verletzung des Hausrechts sei aber unter dem Gesichtspunkt des Notstands gerechtfertigt gewesen.

Dem folgte nun auch das OLG Naumburg, indem es einen sogenannten rechtfertigenden Notstand feststellte. Die Tat sei zur Abwendung von Gefahr erforderlich gewesen, weil mit einem Eingreifen der zuständigen Behörden ohne die Filmaufnahmen nach vorherigen Erfahrungen nicht zu rechnen gewesen sei.