Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. Das geht aus dem  Korruptionswahrnehmungsindex vor, den die Organisation vorgelegt hat. Demnach rangiert Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch auf den zwölften Platz hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin.

Es sei bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht, kritisierte Müller. Notwendig seien unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung sei überfällig.

Der Index basiert auf Einschätzungen zur Korruption in Politik und Verwaltung, die Experten aus internationalen Institutionen und Forschungsgruppen abgeben. Unter anderem wird berücksichtigt, ob Regierungsvertreter nach Korruptionsfällen vor Gericht gestellt werden oder ungestraft bleiben. Eine Rolle spielt außerdem die wahrgenommene Verbreitung von Bestechung und ob öffentliche Institutionen auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren.

Die Skala reicht von 0 Punkten – als sehr korrupt wahrgenommen – bis zu 100 Punkten für völlige Korruptionsfreiheit. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Das Korruptionsniveau sei tendenziell insbesondere in Ländern mit einem niedrigen Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen sowie in Kriegsgebieten hoch, hieß es.

Spitzenplatz Neuseeland, Schlusslicht Somalia

Die niedrigste Korruptionsrate verzeichnen demnach Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88) und Finnland (85). Auf den letzten Plätzen rangieren die Konfliktgebiete Syrien (14 Punkte) und der Südsudan (12). Wie in den vergangenen Jahren ist Somalia (9) das Schlusslicht. Innerhalb Europas gibt es große Unterschiede. Während Westeuropa weltweit besser dasteht als jede andere Region, rangiert Osteuropa knapp vor den afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Rumänien ist derzeit auf Platz 59, Bulgarien auf Rang 71.

Das in die EU strebende Montenegro (46 Punkte) schnitt laut Transparency besser ab als das EU-Land Ungarn (45), das in sechs Jahren zehn Punkte einbüßte. Es sei etwas ironisch, dass die EU zu Montenegro sage, es könne nicht in die EU, da es zu korrupt sei, und zugleich habe man ein Mitglied wie Ungarn, sagte der Direktor von Transparency International in Brüssel, Carl Dolan. Ungarns "steiler Rückgang" hänge mit dem Griff von Ministerpräsident Viktor Orbán in Richtung Justiz, Medien und anderen Institutionen des Landes zusammen – trotz Orbáns Wahlversprechen, Korruption zu bekämpfen.

Die EU-Kommission hatte Montenegro und fünf weitere Westbalkanstaaten in der vergangenen Woche aufgefordert, vor einem Beitritt die Bedingungen der EU zu erfüllen und mehr gegen Korruption im Land zu tun.

Mehrere Staaten wie Senegal, Elfenbeinküste, aber auch Großbritannien konnten demnach in den vergangenen sechs Jahren ihre Punktzahl verbessern; Syrien, Jemen, aber auch Australien verschlechterten sich dagegen. Insgesamt aber machte die Mehrheit der Staaten laut Transparency keine oder zu wenig Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. In mehr als zwei Dritteln der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau von unter 50 Punkten festgestellt, der Durchschnitt liegt bei 43 Punkten.