Das Bundesinnenministerium hat gegen zwei in Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen vereinsrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet. Die Polizei durchsuchte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Geschäftsräume der Firmen und die Wohnung des Gesellschafters, wie das Ministerium mitteilte. Das Verfahren richtet sich demnach gegen die Unternehmen Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia in Neuss.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen. Zudem werden sie verdächtigt, sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten.

"Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie", sagte der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Durchsuchungen richteten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Deutschland lasse es nicht zu, "dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden".