Nach Brandanschlägen in Berlin-Neukölln hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Polizei aufgefordert, auf eine Einstufung der Taten als Terror hinzuwirken. "Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird", heißt es in einer verabschiedeten "Entschließung gegen rechten Terror". Die Leitung der Polizei solle sich bei der Staatsanwaltschaft für die Terror-Einstufung einsetzen. 

In den vergangenen Jahren hatten unbekannte Täter in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser von Menschen verübt, die sich gegen Rechts positioniert hatten – zuletzt Anfang Februar. In der BVV-Entschließung heißt es, es gebe wenig Zweifel, dass die Täter aus dem rechten Spektrum kämen. Betroffene und Bevölkerung erwarteten "nunmehr endlich Erfolge" bei der Aufklärung.

Wie Polizei und Justiz eine Straftat behandeln, entscheiden sie unabhängig. Charakteristisch für Terror ist das Verbreiten von Angst und Schrecken, verbunden mit der Absicht des Tötens oder der Körperverletzung und die Einschüchterung von Menschen oder Menschengruppen. In solchen Fällen zieht die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungshoheit an sich, die lokalen Polizisten und Staatsanwälte arbeiten dann nur noch zu.

Das Strafgesetzbuch spricht von einer terroristischen Vereinigung, wenn Menschen sich organisieren, um arbeitsteilig und organisiert Menschen zu töten, sie zu verletzten oder Brandstiftung oder Sprengstoffanschläge zu begehen. In einem der beiden in Deutschland laufenden Terrorprozesse  soll am Mittwoch das Urteil verkündet werden: Dem Verfahren gegen acht Angeklagten der Gruppe Freital in Dresden. Im Müncher NSU-Prozess wird das Urteil dieses Jahr erwartet.