Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil im Berliner Raser-Fall gesprochen: Er hat das Mordurteil des Berliner Landgerichts gegen die Raser vom Kurfürstendamm aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Berliner Landgericht hatte die beiden Männer, die sich in der Berliner Innenstadt ein spontanes Autorennen geliefert und dabei den 69-jährigen Fahrer eines Geländewagens getötet hatten, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Es entbrannte ein Streit darüber, ob das Handeln der Raser tatsächlich als vorsätzliche Tötung zu bewerten ist oder ob den Tätern – wie in früheren Urteilen zu illegalen Autorennen – lediglich Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Die Entscheidung des BGH hat diesen Streit nicht beendet. Insbesondere bedeutet die Aufhebung des Berliner Urteils nicht, dass Rasern künftig keine Anklage mehr wegen Mordes droht. Im Gegenteil: In ihrer Begründung haben die Richter deutlich gemacht, dass bei illegalen Autorennen grundsätzlich sowohl eine Verurteilung wegen vorsätzlicher als auch wegen fahrlässiger Tötung in Betracht kommt. Das zeigt sich schon darin, dass der Senat am selben Tag in einem anderen Raser-Verfahren eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tötung ebenfalls aufgehoben hat. Die Entscheidung darüber, ob sich der Täter – so die Standardformel des BGH für den bedingten Vorsatz – "um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit dem Erfolg abfindet" oder ob er auf einen guten Ausgang "ernsthaft – nicht nur vage – vertraut" und damit nur fahrlässig handelt, hängt stets von einer Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls ab. Die Würdigung dieser Umstände obliegt dem jeweiligen Tatgericht; der BGH prüft lediglich, ob den Richtern dabei Rechtsfehler unterlaufen sind.

Einen solchen Rechtsfehler hat der 4. Strafsenat in dem Berliner Urteil in der Feststellung des Vorsatzzeitpunkts gesehen. Er stützt die Aufhebung hier auf eine nachlässige Formulierung in der Entscheidungsbegründung. Dort heißt es:

  • "Auch der Angeklagte H. fuhr bei Rot in den Kreuzungsbereich ein, wobei dieser aufgrund des vollständig durchgetretenen Gaspedals zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 170 km/h erreicht hatte. Spätestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst, dass ein die Nürnberger Straße befahrender, bei grüner Ampelphase berechtigt in die Kreuzung einfahrender Fahrzeugführer und etwaige Mitinsassen bei einer Kollision mit den von ihnen gelenkten Pkw nicht nur verletzt, sondern aufgrund der von ihnen im Rahmen des vereinbarten Rennens gefahrenen sehr hohen Geschwindigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit zu Tode kommen würden."

Nimmt man diese Sätze wörtlich, so stellt das Landgericht den Vorsatz der Täter erst für den Zeitpunkt fest, in dem sie den Kreuzungsbereich erreicht hatten. In diesem Moment wäre ihnen aufgrund der hohen Geschwindigkeiten ein Abbremsen jedoch nicht mehr möglich gewesen. Der Vorsatz muss allerdings in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Täter gehandelt hat. Ein nachträglich gefasster Vorsatz, der sogenannte dolus subsequens, genügt für eine Verurteilung nicht. Stößt etwa ein Wanderer einen Felsblock ohne nachzudenken einen Abhang hinunter und bemerkt erst, als der Stein bereits unaufhaltsam Richtung Tal rollt, dass am Fuße des Bergs Menschen stehen, so macht ihn ein dann gefasster Tötungsentschluss nicht zum Mörder.

"Überlegen wie in einem Panzer oder in einer Burg"

Im Fall der Berliner Raser wäre es allerdings äußerst realitätsfern anzunehmen, dass die Täter erst beim Einfahren in die Kreuzung die plötzliche Erkenntnis traf, andere Verkehrsteilnehmer tödlich verletzen zu können. Sie nahmen den Tod Unbeteiligter vielmehr bereits in Kauf, als sie sich bei ihrer Fahrt auf dem Kurfürstendamm gegen ein Abbremsen und für die Weiterfahrt auf die vor ihnen liegende Kreuzung entschieden. Zu diesem Zeitpunkt konnten sie das Geschehen noch steuern und waren sich aller Risiken des Weiterfahrens bewusst. Man würde auch den Steinewerfer von einer Autobahnbrücke kaum mit der Begründung freisprechen, er habe sich erst dann mit einem tödlichen Ausgang abgefunden, als der Stein bereits in der Luft gewesen sei.

Dass sich die Berliner Richter über diesen Punkt offenbar keine Gedanken gemacht hatten, zeigt die leichthin formulierte Äußerung, Vorsatz habe "spätestens" bei Einfahrt in den Kreuzungsbereich vorgelegen – als käme es auf den Zeitpunkt nicht an. Auch wenn das Landgericht hier erkennbar unbeabsichtigt einen nur nachträglichen Vorsatz ins Spiel gebracht hat, so konnte der Bundesgerichtshof, der an die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils gebunden ist, diesen Aspekt nicht einfach ignorieren. In der erneuten Verhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts wird dieser Fehler allerdings leicht zu beheben sein.

Ein zweiter Rechtsfehler, der den 4. Strafsenat zur Aufhebung bewogen hat, ist weniger eindeutig. Die Richter kritisierten, dass das Berliner Landgericht der Frage einer möglichen Selbstgefährdung der Fahrer durch einen Unfall zu wenig Bedeutung beigemessen habe. Wenn die Raser befürchten müssen, durch eine Kollision selbst zu Tode zu kommen, so kann dies dafür sprechen, dass sie – auch im Eigeninteresse – auf einen guten Ausgang vertraut und somit nur fahrlässig gehandelt haben. Das Landgericht hatte diese Erwägung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die "Fahrer dieser Fahrzeuge [...] in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden, mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Autos geschützt, stark und überlegen wie in einem Panzer oder in einer Burg [fühlen]" und dadurch "jegliches Risiko für sich selbst" ausblenden würden.