Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, hieß es in der Entscheidung.

Die hessische Mietpreisbremse geht auf ein Bundesgesetz von 2015 zurück. Demnach darf die neue Wohnungsmiete bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen – sofern der Wohnungsmarkt dort angespannt ist. Die hessische Bauministerin Priska Hinz (Grüne) hatte das Bundesgesetz im November 2015 für 16 Kommunen umgesetzt, darunter viele im Rhein-Main-Gebiet.

Das Gericht wies jetzt darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber ausdrücklich eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte. "Die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten" bedürfe aber einer sorgsamen Prüfung, um "den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes Rechnung zu tragen". Der bloße Entwurf einer Begründung genüge nicht. Eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt sei aber nicht erfolgt.

Mit dem Urteil entschied das Landgericht in zweiter Instanz zugunsten eines Vermieters aus Frankfurt. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.