Ein Kopftuch in einem bayerischen Gerichtssaal? Nicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen und auch nicht für Referendarinnen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem neuen Urteil bestätigt (Az.: 3 BV 16.2040). Das Gericht wies damit eine Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab.

Die damalige Jura-Studentin hatte geklagt, weil ihr 2014 von ihrem Dienstherren, dem Bayerischen Justizministerium verboten worden war, während der Arbeit als Referendarin ein Kopftuch zu tragen. Konkret wollte sie während ihrer Ausbildung am Augsburger Amtsgericht im Gerichtssaal das Kopftuch tragen. Das gestattete ihr Dienstherr nicht – mit der Folge, dass die junge Frau nicht wie andere Referendarinnen und Referendare am Richtertisch Platz nehmen durfte. Das Ministerium argumentierte, dass sie als Rechtsreferendarin hoheitliche Tätigkeiten mit Außenwirkung verrichte und daher zu Neutralität verpflichtet sei. Würde sie bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen, könnten Zweifel an der Neutralität des Gerichtes aufkommen.

Die Referendarin sah sich wegen ihres Glaubens diskriminiert und klagte gegen das Verbot. In erster Instanz erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht das generelle Verbot für unzulässig und folgte der Argumentation der Klägerin: Weil sie nicht am Richtertisch Platz nehmen dürfe, würde sie tatsächlich benachteiligt. Die Augsburger Richter bemängelten insbesondere, dass es kein generelles Gesetz zu einem Kopftuchverbot für Referendarinnen gebe.

Erst im Februar hatte der bayerische Landtag ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz beschlossen, das diese Regelung bekräftigt. Es tritt zum 1. April in Kraft und verbietet haupt- und ehrenamtlichen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsreferendaren bei "Tätigkeiten mit Außenkontakt" das sichtbare Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidung. Damit solle das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit des Rechtsstaates gestärkt werden.

Kopftuchverbot muss gut begründet sein

Zuletzt hatte der EuGH im März 2017 die Rechtsprechung konkretisiert und geurteilt: Gibt es klare Leitlinien innerhalb eines Unternehmens, die das Tragen von religiöse Symbole am Arbeitsplatz generell verbieten, dann ist ein Kopftuchverbot zulässig. Gibt es solche Vorgaben nicht, darf ein Verbot nicht pauschal ausgesprochen werden. Und: Allein die Sorge, dass Kunden sich daran stören könnten, reicht nicht aus (Az. C-157/15 sowie C-188/15).

Seit Jahren wird immer wieder vor deutschen Arbeits- und Verwaltungsgerichten über das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit gestritten. Ein konkretes Gesetz gibt es nicht, aber in der Rechtsprechung hat sich die Praxis etabliert, dass ein Verbot im Einzelfall dann zulässig sein kann, wenn  weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind. Bisher wurden in den Fällen, die vor den deutschen Arbeitsgerichten verhandelt wurden, in der Regel Vergleiche geschlossen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Jahr 2015 in einem Grundsatzurteil mit dem Kopftuchverbot beschäftigt und  das damals in Nordrhein-Westfalen existierende pauschale Kopftuchverbot aufgehoben (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10). Seither gilt: Verbote müssen alle religiösen Zeichen betreffen und gut begründet sein.

Für den öffentlichen Dienst sowie kirchliche Arbeitgeber allerdings gelten andere Maßstäbe: Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Beamte übernehmen hoheitliche Aufgaben für den Staat, daher müssen die Neutralitätsregeln bewahrt bleiben. Und genau hier setzen die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an: Weil Richterinnen und Staatsanwältinnen immer neutral sein müssten, dürften sie eben keine religiösen Zeichen tragen – und daher ist auch  pauschales Kopftuchverbot zulässig.

Mit Material von KNA