In Österreich ist der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, vom Amt suspendiert worden. Bei dem österreichischen Nachrichtendienst sei es möglicherweise zu Verletzungen des Dienstrechts gekommen, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er sehe das Ansehen des Amtes gefährdet, daher sei die Suspendierung "bedauerlich, aber unausweichlich".

Aktuell wird mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT vorgeworfen, sensible Daten nicht gelöscht zu haben – unter den Beschuldigten ist auch Gridling. Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bereits eine Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst. Dabei soll die Polizei unerlaubt Ermittlungsergebnisse über Rechtsextremisten beschlagnahmt haben – das Justizministerium wies den Vorwurf zurück.

Auf Antrag der SPÖ wird sich nun der Nationalrat in einer Sondersitzung mit den Vorfällen rund um den BVT beschäftigen. Die Opposition verdächtigt die rechtspopulistische FPÖ, sich mehr Einfluss auf das Amt verschaffen zu wollen. Es sei fraglich, inwieweit der Innenminister an der "Kriminalisierung" des BVT-Chefs beteiligt gewesen sei, hieß es vonseiten der liberalen Neos. Kickl wies die Vorwürfe einer Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert vor allem die Bedrohung durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus.