In Polen ist ein Gesetz wirksam geworden, das manche Aussagen über den Holocaust verbietet. Demnach ist es künftig unter Strafe verboten, der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nationalsozialistischen Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Es kann auch bestraft werden, wer die von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen betriebenen Vernichtungslager als polnische Vernichtungslager bezeichnet. Das neue Gesetz sieht bis zu drei Jahre Gefängnis vor.

Das Gesetz belastet die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Dort äußerten Holocaust-Überlebende und Politiker die Befürchtung, damit solle Forschung zu Polen unterdrückt werden, die während des Kriegs Juden ermordeten. In Jerusalem trafen sich Vertreter Polens und Israels zu einem ersten Arbeitstreffen mit dem Ziel, den Konflikt beizulegen.

Nach polnischer Darstellung werden nur diejenigen bestraft, die gegen die Fakten die polnische Nation als Ganzes der Verbrechen beschuldigen, die von Deutschen begangen wurden. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz im Februar unterzeichnet, beantragte aber eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht. Die Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Bis dahin würden keine Anklagen erhoben, hieß es. Staatsanwälte suchen aber bereits nach Fällen, in denen Polen wegen des Geschehens während des Kriegs diffamiert wird.

Das Gesetzesvorhaben führte auch zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine, weil es außerdem verbietet, die Verbrechen ukrainischer Nationalisten während des Kriegs zu leugnen, die bei Massakern bis zu 100.000 Polen töteten.

Historiker warnt vor Knebeleffekt durch das Gesetz

Mit dem neuen Holocaust-Gesetz will die Regierung in Polen nach Ansicht des Historikers Jan Tomasz Gross die Debatte über polnische Mittäterschaft bei der Judenverfolgung im Keim ersticken. Es sei ein idiotisches Gesetz und ein Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, sagte der emeritierte Geschichtsprofessor der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Verabschiedung des Holocaust-Gesetzes sei zu erwarten, "dass Journalisten zweimal nachdenken, bevor sie sich mit diesem Thema befassen", sagte der amerikanisch-polnische Historiker Gross. Daher habe das Gesetz einen Knebeleffekt. Gross befürchtet auch "riesige Auswirkungen darauf, was Lehrer in der Schule unterrichten werden – sie werden Angst haben".

Bereits vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte die Staatsanwaltschaft in Krakau Ermittlungen gegen den in Polen geborenen Historiker wegen Verleumdung gegen die polnische Nation aufgenommen. Gross beschrieb in seinem Buch Nachbarn die Ermordung der Juden von Jedwabne durch ihre polnischen Nachbarn im Juli 1941 – das Werk löste heftige Diskussionen über das polnisch-jüdische Verhältnis im Zweiten Weltkrieg aus. Gross gilt auch als Auslöser für eine frühere Version des Holocaust-Gesetzes – diese Vorschrift war aber letztlich vor dem Verfassungsgericht gescheitert.