Auch Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt: "In dem Gesetz ist vieles drin, was wir als Polizei begrüßen." Die "drohende Gefahr" einzuführen sei in "der heutigen Sicherheitslage" sinnvoll. "Das nimmt auch eine gewisse Verantwortung von den Kollegen vor Ort. Die mussten bisher konkret begründen, warum sie etwa ein Fahrzeug kontrolliert haben."

Doch auch die GdP hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die praktisch unbegrenzte Haft für Gefährder. Denn obwohl alle drei Monate ein Richter die Haft prüfen muss, hält Schall es für unwahrscheinlich, dass ein Gefährder aus dem Gefängnis heraus seine Harmlosigkeit beweisen kann. "Wer hätte nach dem Fall Amri noch den Mumm zu sagen: 'Dieser Gefährder ist nicht mehr gefährlich'?"

Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, hat als Experte für die SPD den Gesetzentwurf begutachtet. Er kritisiert: "Damit sind nach dem Entwurf mit Ausnahme der Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung sämtliche polizeilichen Befugnisse unter bestimmten Voraussetzungen schon ab der Schwelle einer drohenden Gefahr verfügbar."

Den Begriff der "drohenden Gefahr" hat sich das bayerische Innenministerium jedoch nicht ausgedacht, er stammt vom Bundesverfassungsgericht. Das hatte 2016 Teile des Bundeskriminalamtgesetzes gekippt, weil heimliche Überwachungsmaßnahmen, die dort geplant waren, nur zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter zulässig seien (also zum Beispiel dem Schutz von Leib und Leben) und nur wenn sich die Gefahr dafür absehen lässt. Allerdings gestand das Verfassungsgericht zu, dass neben den bis dahin geltenden Kategorien der konkreten, unmittelbar bevorstehenden und gegenwärtigen Gefahr eine weitere hinzukommt, die noch etwas ferner in der Zukunft liegt: die drohende Gefahr. Einer der von der CSU beauftragten Gutachter kommt deshalb auch zu dem Schluss, dass sich das neue Gesetz "im Grunde auf verfassungsrechtlich sicherem Boden" bewege.

Ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer

Was Bayern gerade vormacht, ist nur der Anfang. "Alle Bundesländer müssen ihre Polizeigesetze an die EU-Datenschutzrichtlinie und das BKA-Urteil anpassen", sagt Thiel. In diesem Zuge werden viele Bundesländer wohl auch die Kompetenzen der Polizei erweitern, erwartet er. In Nordrhein-Westfalen ist das bereits in Planung, auch hier stehe die "drohende Gefahr" im Gesetzesentwurf.

Das Vorbild vom bayerischen Polizeigesetz könnte außerdem Auswirkungen auf das sogenannte Musterpolizeigesetz haben, das Thiel gemeinsam mit anderen Experten für die Innenministerkonferenz erarbeitet. Eine Vorlage, an der sich die Bundesländer künftig orientieren können. So soll nach Willen der Innenminister und auch der neuen Bundesregierung eine einheitlichere Sicherheitsstruktur geschaffen werden, obwohl Polizei Sache der Bundesländer ist. Ob die Länder das Gesetz ganz übernehmen, nur in Teilen oder gar nicht, ist aber ihnen selbst überlassen. 

Noch sei unklar, sagt Thiel, ob dieses Mustergesetz ein Kompromiss zwischen härteren und weniger harten Regelungen oder eher eine Maximalversion des verfassungsrechtlich Möglichen sein wird. Die "drohende Gefahr" könne dort jedoch nur eine Rolle spielen, wenn sie auch genau definiert wird.