Das Freital-Urteil ist ein Signal: Nun ist gerichtlich erwiesen, dass die sieben Männer und eine Frau der rassistischen Bürgerwehr aus dem sächsischen Freital eine terroristische Vereinigung bildeten. Die zehn und neuneinhalb Jahre Gefängnisstrafe für ihre beiden Rädelsführer liegen an der Obergrenze des gesetzlich Möglichen und entsprechen dem Antrag der Ankläger, ebenso die anderen Strafen. Hier agierten keine Kriminellen, urteilte das Dresdner Oberlandesgericht, sondern Rechtsextremisten. Organisiert und arbeitsteilig begingen sie Sprengstoffanschläge, verbreiteten Angst und Schrecken und nahmen den Tod von Flüchtlingen und politisch Andersdenkenden in Kauf. Und sie waren sich, das ist hier entscheidend, der tödlichen Wirkung ihrer Waffen bewusst.

Anders als durch die Taten des NSU starb in Freital zwar niemand. Das ist aber nur glücklichen Umständen zu verdanken. Gerade wegen dieser nicht tödlichen Folgen ist dieses Urteil ein besonderes.

Denn das Gericht hat die Taten nicht als lokales Ereignis, sondern als Angriff auf die Grundfesten der Bundesrepublik eingeordnet – und damit als Anschlag auf unsere Gesellschaft. Diese Täter griffen Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung an, weil sie Syrer waren oder Eritreer oder Linke. Es war wichtig, klarzustellen, dass es nicht einfach nur Sachbeschädigung, versuchte Körperverletzung oder ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ist, wenn man illegale Böller aus Tschechien zu Sprengsätzen zusammenbastelt und vor den Fenstern von Flüchtlingswohnungen oder im Auto eines politisch Andersdenkenden zündet. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Gerade in Deutschland verbietet sich schon der Gedanke an menschenverachtendes Handeln, weil die Last der NS-Zeit bis ins Heute reicht. Und heute bestimmen beunruhigende Nachrichten vom totalitären Vorgehen neuer Autokraten den Alltag: Das EU-Land Polen schleift schrittweise den Rechtsstaat, im Netz infiltriert die Reconquista-Bewegung die Filterblasen und mobilisiert für eine ethnisch homogene Gesellschaft, seit Beginn der "Flüchtlingskrise" bestimmt Populismus die politische Agenda, und in Deutschland fordern führende Politiker die Ausreise von deutschen Staatsbürgern, nur weil sie türkische Wurzeln haben. Sie zeichnen das vermeintliche Idealbild eines ethnisch und rassisch reinen Volkes. All jenen Akteuren muss das Urteil eine Warnung sein.

Wie man mit Menschenverachtung umgehen muss

Dafür war es gut, dass im Freital-Verfahren öffentlich ausgebreitet wurde, wie die Gruppenmitglieder dachten und redeten: Dass sie von "Bimbos" sprachen, wenn sie Syrer meinten, die im "Kanackenhaus" wohnten, und die man "am nächsten Lichtmast aufknüpfen" müsse. Auch wenn der Rechtsstaat zum Glück keine Gesinnungsstrafen kennt, ist es für die Beurteilung einer Straftat relevant, in welchem Milieu sich die Täter bewegen und wie sie über Menschen anderer Meinung oder Herkunft reden, kurz: wie sie ticken. Der Prozess zeigte, wie man mit Menschenverachtung umgehen kann – und muss.

All das hat das Verfahren geleistet. Doch es hat auch gezeigt, was Strafermittler oder lokale Verantwortliche falsch machen können. Auf der Sollseite dieses Verfahrens stehen die Defizite aufseiten der sächsischen Polizisten, die bei Wohnungsdurchsuchungen nicht aufmerkten, als sie in den Wohn- und Schlafzimmern der Verurteilten Reichskriegsflaggen und weiteren Neonazischund fanden. Die Taten sollten zunächst als gewöhnliche Kriminalität vor dem Amtsgericht verhandelt werden, der Termin stand schon fest. Erst die Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe kompensierte die Ignoranz und Blindheit nicht weniger sächsischer Beamter, ihren Mangel an Spürsinn, Kombinations- und Urteilsvermögen, indem sie den Dresdnern das Verfahren nach wenigen Monaten aus der Hand nahm und endlich dem Terrorverdacht nachging. Wenn Ermittler in künftigen Verfahren das als Warnung verstehen und nicht als Affront, dann sind die Voraussetzungen im Freistaat günstig, dass sich eine derartige Fehleinschätzung nicht wiederholt.

Damit das gelingt, bedarf es eines langen Atems. Denn Sachsen ist in Sachen politische Bildung noch immer eine Entwicklungsregion. Zur Gegenwart gehören hier noch immer die Abwehrreflexe gegen alle, die auf Rassismus aufmerksam machen: Linke, Medien, die aus Karlsruhe angereisten Ermittler. Als "Lausbuben, die Scheiße gemacht haben", verharmloste der Kneipenwirt, bei dem sich die Freitaler Gruppe traf, die Angeklagten. "Nicht wegschauen, aber auch nicht überbewerten", beschwichtigte der CDU-Oberbürgermeister, als die Ermittlungen bekannt wurden. Eine Mitarbeiterin der Verkehrsbetriebe bekundete vor Gericht, sie wolle den zuvor als Busfahrer tätigen Angeklagten W. gerne wieder einstellen. Ein Bericht der Jugendgerichtshilfe führte aus, der zur Tat 18-jährige Angeklagte Sch. habe kein Problem mit "Ausländern", immerhin sei "Justins erstgeborener Neffe ein Mischling". Ein rassistisches Wort, wie die Nebenklage zu Recht monierte.

Für ganz Deutschland soll Freital ein Warnsignal sein

All diese Fehlleistungen trugen dazu bei, dass die AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde. Die jetzt mit Pegida verbrüderten Rechtspopulisten verrohen den politischen Diskurs. Bürger können Flüchtlinge unwidersprochen als Konkurrenten bezeichnen, ermuntert durch die Islamfeinde von Pegida, die seit fast vier Jahren montags durch Dresden ziehen.

Dabei wären Kommunalpolitiker durchaus in der Lage, entschlossen Position zu beziehen – gegen Menschenfeindlichkeit und ohne zugleich die eigene Stadt schlechtzureden und damit ihre Bürger zu brüskieren. Wenn ihnen bewusst würde, dass das kein Dilemma ist. Es gilt, aufmerksam zu bleiben. Die nächsten Neonazi-Festivals in Ostsachsen sind angekündigt. Tut sich nichts, bleibt die Randregion empfänglich für Rassismus von AfD-Spitzenleuten, die das Sagbare ausweiten, indem sie deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft als "Kümmelhändler" an den Bosporus schicken und "Abschieben!" brüllen, sobald der Name Cem Özdemir fällt.  

Die Syrer und Eritreer, die in Freital Ziel der Sprengsätze waren, sind mittlerweile alle als Flüchtlinge anerkannt. Doch sie sind weitergezogen, in Regionen in Deutschland, in denen es mehr Migranten gibt. Auch der Linken-Politiker, dessen Auto in die Luft flog, hat Freital verlassen. Er lebt jetzt in Bayern. Nicht nur Freital sollte sich damit nicht abfinden. Für ganz Deutschland soll das ein Warnsignal sein: Hier haben sich Menschen bei uns nicht wohlgefühlt.

Das Freital-Verfahren und sein Urteil muss zu diesem Wandel beitragen.