Noch keine 100 Tage ist Heinz Christian Strache als österreichischer Vizekanzler im Amt, da kann der FPÖ-Chef schon sein wichtigstes Wahlversprechen einlösen: In Österreichs Kaffee- und Gasthäusern darf weiter geraucht werden. Ganz so, wie er es nach den Nationalratswahlen im vergangenen Oktober als unumstößliche Bedingung in den Koalitionsverhandlungen mit dem großen Wahlsieger ÖVP eingefordert hat.

Diesem blauen Raucherfolg war eine jahrelange Politik des Hin-und-Her in Sachen Raucherschutz in der Gastronomie vorausgegangen. 2015 beschlossen die damaligen Regierungspartner ÖVP und SPÖ schließlich per Gesetz, dass Lokale grundsätzlich rauchfrei sein müssen. Das entsprechende Gesetz sollte am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Doch nun kommt alles anders: Am Donnerstag kippte der Nationalrat das Gesetz. Stattdessen, so haben es die schwarzen und blauen Abgeordneten beschlossen, bleibt alles wie zuletzt gehabt: Es gibt ein sogenanntes "grundsätzliches" Rauchverbot in der Gastronomie – allerdings mit so vielen Ausnahmen, dass in der Praxis Aschenbecher fast überall auf den Tischen stehen.

Doch der erwartete Freudensturm unter den blauen Qualmhütern blieb aus. Keine Jubelmeldungen in eigener Sache, keine Posen, in denen Arme, Bierhumpen oder eben Glimmstängel in freiheitlicher Tradition in die in die Höhe gerissen wurden. Bei einer großen Interviewshow, mit der Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Strache nach der Entscheidung durch das Land zogen, streiften sie die Rauchfrage höchstens am Rande und gaben sich dabei ebenso zugeknöpft wie unverbindlich.

Denn längst ist der ÖVP bewusst, dass sie sich mit dem Zugeständnis an die FPÖ einen Bärendienst erwiesen hat. In einem Land, das auf der Tabakkontrollskala der Europäischen Krebsliga, die staatliche Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums bewertet, den letzten von 35 Plätzen einnimmt, haben fast 550.000 Menschen bereits das Don't-Smoke-Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterschrieben. Ungewöhnlich viele für den Staat Österreich, in dem acht Millionen Menschen wohnen und in dem direkte Demokratie kein großes Gewicht hat.

71 Prozent der Österreicher wünschen sich laut einer Umfrage des Instituts Unique research für das Magazin Profil eine verbindliche Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie – einen Wunsch, den demnach sogar eine leichte Mehrheit der FPÖ-Wähler teilt. Das bedeutet zwar noch nicht, dass sich die Wähler dann auch gegen die Zigarette beim Bier oder beim Kaffeetratsch entscheiden würden. Aber die Bevölkerung will in dieser Frage, die seit Monaten ziemlich emotional geführt wird, offensichtlich mitreden.

Größer könnte der Schaden für die ÖVP sein

Für die Freiheitlichen mit ihrem leidenschaftlich rauchenden Chef Strache ist das mit dem Volkswillen allerdings die Crux. Die Partei wird nicht müde, ihre Losung "mehr direkte Demokratie" zu wiederholen. Doch was tun, wenn sich die Volksstimmung nicht mit der Parteilinie deckt?

Vor einem Monat polterte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch noch: Das Don't Smoke-Volksbegehren sei unseriös. Ihre Argumentation: Es beziehe sich auf einen Gesetzestext, der noch gar nicht vorliege. Doch nun liegt er vor, die Regierungsparteien im Nationalrat haben ihn abgesegnet.

Parteichef Strache versuchte sich erst einmal in der Quadratur des Qualmkreises: Sollten bis zum Herbst mehr als 900.000 Menschen das Don't-Smoke-Volksbegehren unterschrieben haben, könnte er einer Volksbefragung zustimmen, sagte er in einem ORF-Interview.

Hat sich die FPÖ also verkalkuliert, fällt ihr der Aschenbecher am Ende auf den Kopf? Das Kalkül von Strache und seiner Partei lässt sich so erklären: Diejenigen, die gegen das Rauchverbot sind, werden umso stärker an die Partei gebunden, je emotionaler das Thema diskutiert wird. Eine verlässliche Klientel, auf die sich Strache verlassen kann. Die anderen, die Rauchgegner, entsprechen grundsätzlich weniger dem klassischen FPÖ-Pool. Und eine absolute blaue Mehrheit im Land, das wissen auch die Freiheitlichen, bekommen sie in absehbarer Zeit nicht.

Größer könnte der Schaden am Ende für die ÖVP sein. Immerhin 28 ÖVP-Politiker, die einst gemeinsam mit der SPÖ das Rauchverbot beschlossen hatten, sitzen auch heute im österreichischen Nationalrat. Einer von ihnen, der Mediziner und ausgesprochene Rauchgegner Josef Smolle, blieb der Abstimmung zur Aufhebung des Rauchverbots lieber fern. Die anderen 27 Abgeordneten vollzogen kleinlaut die Rolle rückwärts. Die Parlamentarier des Sebastian Kurz argumentierten mit dem Verweis, dass sie selbst auch nicht in Lokalen mit dem Rauchen begonnen hätten, sondern auf dem Schulhof. Und dort, bei den Jugendlichen, wird der Raucherschutz durch die neue Regelung schließlich ausgeweitet, wenn auch erst ab 2019: Tabakwaren dürfen dann nur noch an Volljährige verkauft werden. Außerdem wird in Autos das Rauchen verboten, wenn Jugendliche mit darin sitzen.

Manchmal sei es eben mutiger, gegen die eigene Überzeugung zu handeln und einen Kompromiss einzugehen, begründete eine ÖVP-Abgeordnete ihr Votum. Dieser "Umfaller" der Kurz-Truppe im Nationalrat wurde ihr selbst in den sonst ziemlich wohlgesonnenen Boulevardblättern angekreidet. Bis die Raucherfrage wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, wird man die Meinungsänderung der ÖVP nicht vergessen haben.