Nach 20 Monaten in Untersuchungshaft ist der Journalist Şahin Alpay in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das berichteten türkische Medien. Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor erneut entschieden, dass die Haft seine Grundrechte unrechtmäßig einschränke. Es sprach ihm am Freitag eine Entschädigung zu. Ein Strafgericht in Istanbul ordnete daraufhin die Entlassung des 74-jährigen prominenten Regierungskritikers an.

War 20 Monate in Untersuchungshaft: der türkische Journalist Şahin Alpay © privat

Er war nach dem gescheiterten Militärputsch vor knapp zwei Jahren festgenommen worden, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Alpay schrieb für die inzwischen nicht mehr existierende Zeitung Zaman, das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung. Ihm wird, wie vielen anderen kritischen Journalisten in der Türkei, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen wird. Das Datum für einen Prozess gegen ihn steht noch nicht fest.

Europarat kritisierte Türkei

Das Verfassungsgericht hatte bereits im Januar 2018 geurteilt, dass die Untersuchungshaft von Alpay und dem ebenfalls klagenden Journalisten Mehmet Altan gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verstoße. Nach harscher Kritik der Erdoğan-Regierung an der Entscheidung hatten untergeordnete Gerichte aber die Freilassung der beiden verweigert. Der Europarat hatte die Türkei daraufhin scharf kritisiert und zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen.

Alpay und Altan waren schließlich erneut vor das Verfassungsgericht gezogen. Dieses schrieb am Freitag, dass seine Urteile bindend seien. Altans Fall soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Am kommenden Dienstag befasst sich zudem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit beiden Fällen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der Türkei derzeit rund 150 Journalisten und Medienschaffende im Gefängnis. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 155 von 180, zwei Plätze hinter Weißrussland. In den vergangenen Wochen kamen allerdings einige prominente Journalisten frei, unter anderem Ahmet Şık von der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet und der deutschtürkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel.