Die Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei ist im Sommer 2016 offenbar aus Personalmangel abgebrochen worden. Das berichtete der damalige Leiter des Islamismus-Dezernats, B., im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Amri hatte im Dezember 2016 einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert und zwölf Menschen getötet. Mehr als 70 waren verletzt worden.

Damit widerspricht B. der Leiterin der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt. Sie hatte zuvor ausgesagt, Amri sei nicht mehr beobachtet worden, weil die Beamten davon ausgingen, dass "eine weitere Observation keinen Erkenntnisgewinn gebracht hätte".

Der Sonderermittler des Berliner Senats hatte in seinem Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz darauf hingewiesen, dass das Landeskriminalamt den bekannten Gefährder nur bis Mitte Juni 2016 observiert hatte, obwohl noch eine Genehmigung bis Oktober vorlag. Warum die Observation abgebrochen wurde, ist eine der wichtigen offenen Fragen im Fall Amri, die der Untersuchungsausschuss klären soll.

"Noch zig andere Gefährder"

Für die Observationen ist in Berlin das Mobile Einsatzkommando im Landeskriminalamt zuständig, die Kommissariate können dort Observationen anfordern. Allerdings wird vorher priorisiert: Die Dezernate und am Ende die Abteilung entscheiden, wie hoch ein Fall auf der Liste steht. Das Islamismus-Dezernat hatte laut B. meist ein oder zwei Observationskommandos pro Tag zur Verfügung – aber auch 2016 schon sehr viel mehr Gefährder, die sie im Blick haben wollten. "Wir mussten uns selbst beschränken, und es hat nie gereicht", sagte B.

Amri sei zwar noch als gefährlich angesehen worden, aber nicht mehr so hoch priorisiert gewesen, dass er observiert werden konnte. Sein Dezernat habe "noch zig andere Gefährder" zu beobachten gehabt, unter ihnen Syrien-Rückkehrer. Dass Amri in den gut vier Monaten bis zum Ende des Observationsbeschlusses dann gar nicht mehr observiert wurde, sei jedoch ein Fehler gewesen, sagte B.

Schon 2015 "nicht mehr in der Lage, unsere Aufgaben zu erfüllen"

B. bestätigte außerdem, dass die Berliner Polizei schon lange vor dem Anschlag überlastet gewesen sei. Bereits im Juli 2015 habe er nach eigenen Angaben gewarnt: "Wir werden nicht mehr in der Lage sein, unsere Aufgaben zu erfüllen, wenn wir nicht sofort Verstärkung erhalten", habe er an seine Abteilungsleitung im Landeskriminalamt geschrieben, sagte B. Die Zahl der Vorgänge hätten sich in einem Jahr verdreifacht, gleichzeitig sei bis zu einem Viertel der Beamten krankgemeldet gewesen. Er selbst habe Ende 2016 290 Überstunden angesammelt.

Allerdings habe es auch Polizisten gegeben, die Minusstunden hatten, also offenbar zu wenig arbeiteten. Zwei Mitarbeiter habe er sogar mit einer "Attestauflage" belegt. B. betonte jedoch: "Es schmerzt mich, dass die Berichterstattung nach dem Anschlag ein Gesamtbild des Dilettantismus vermittelt. Mein Bild meiner Mitarbeiter war und ist von Leistungsbereitschaft und Engagement geprägt und ich bin dankbar für ihre Arbeit." B. wurde 2017 befördert und leitet inzwischen die Abteilung 1 im LKA, zuständig für Mordfälle und Sexualdelikte.

Diskussion über Nebentätigkeiten

Dass B. während der Überlastungssituation in seinem Dezernat 2016 einer Nebentätigkeit als Seminarleiter und Moderator nachging, verteidigte er im Untersuchungsausschuss. Er habe die Nebenjobs nur in seiner Freizeit ausgeübt, in Absprache mit seinem Stellvertreter. Anders als vom Leiter des Islamismus-Dezernats in Nordrhein-Westfalen kritisiert seien er und sein Stellvertreter jederzeit erreichbar gewesen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), sagte: "Wir müssen uns überlegen, wie wir das werten: In einer Zeit, in der eine Abteilung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, findet ein Dezernatsleiter Zeit, Nebentätigkeiten nachzugehen." Er kündigte an, der Ausschuss werde sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Nebentätigkeiten angemessen sind.