In Berlin haben mehr als zehntausend Menschen gegen steigende Mieten in der Hauptstadt demonstriert. Unter dem Motto "Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" zogen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur 13.000 Teilnehmer vom Potsdamer Platz durch Schöneberg bis nach Kreuzberg. Junge und alte Demonstrantinnen und Demonstranten trugen bunte Transparente, auf denen "Wohnraum statt Weltraum" oder "Mieter sind keine Zitronen" stand, und skandierten: "Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen." 

Die Initiatoren verlangen einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung. Wohnen dürfe kein Geschäftsmodell sein, Häuser dürften nicht für Gewinne gebaut werden. Menschenwürdiges Wohnen sei ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Zu dem Protest hatten 254 Initiativen und Organisationen aufgerufen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 400 Beamten im Einsatz. 

Erstmals gingen in Berlin Tausende Menschen gegen die Wohnungspolitik auf die Straße, bei ähnlichen Demonstrationen im September 2016 und im April 2017 waren es jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gewesen.    

Nirgendwo steigen die Preise so stark wie in der Hauptstadt

Die Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt steigen derzeit rapide: Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Knight Frank sind in keiner anderen Großstadt der Welt die Preise für Immobilien im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie in der deutschen Hauptstadt. Die erzielten Kaufpreise sind demnach von 2017 auf 2018 um 20,5 Prozent gestiegen. Was für Hauseigentümer gute Geschäfte verspricht, bereitet vielen Berlinerinnen und Berlinern Sorge. 85 Prozent von ihnen wohnen in Mietwohnungen – und deren Preise haben sich in den vergangenen zehn Jahren einer Recherche des rbb zufolge in vielen Bezirken mehr als verdoppelt.

Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er forderte den neuen Heimatminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen: "Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern", sagte Müller. Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) forderte von der Bundesregierung Maßnahmen gegen steigende Mieten in Großstädten. "Als Allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht", sagte Lompscher. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfe, sei beispielsweise zu hoch.

Die Berliner CDU hingegen sieht die Verantwortung für die steigenden Mieten bei der rot-rot-grünen Landesregierung. Das Problem steigender Mieten sei nicht entstanden, weil in Berlin mit Wohnungen Geld verdient werde, sagte Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut."