Seit 2001 gibt es das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für Rechtsextremisten – und von Jahr zu Jahr werden es weniger Männer und Frauen, die dort Rat und Hilfe suchen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke meldeten sich seit Beginn des Jahres drei Aussteigewillige bei der Behörde. 2017 habe es zwölf Kontaktaufnahmen gegeben, im Jahr davor seien es acht gewesen. Das ist relativ wenig, vergleicht man die Zahlen mit den ersten drei Jahren. Von 2001 bis 2003 meldeten sich insgesamt 909 ehemalige Rechtsextremistinnen und Rechtsextreme beim BfV.

Aus den Zahlen geht auch hervor, dass immer weniger Menschen tatsächlich aus der Szene aussteigen. So war es etwa im vergangenen Jahr nur ein Neonazi, der die Szene hinter sich ließ. Die meisten Ausstiege habe es nach Angaben der Bundesregierung 2001 mit 23 und 2002 mit 17 gegeben. Insgesamt lösten sich mithilfe des BfV-Programms seit Beginn 111 Männer und drei Frauen von der rechtsextremen Szene.

Die Linken-Politikerin Jelpke hält das Aussteigerprogramm angesichts der Zahlen für gescheitert. Ihrer Ansicht nach gehörten Aussteigerprogramme auch "nicht in die Hände des Verfassungsschutzes". Sie sollten stattdessen "ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden". Sie mutmaßte, dass viele Anfragen von Neonazis beim Programm des Verfassungsschutzes deshalb gestellt würden, weil sich die Betreffenden Vorteile bei möglichen Strafverfahren erhofften. "Die NSU-Aufklärung hat gezeigt, dass diese Hoffnung bisher nur zu berechtigt war", sagte die Linken-Abgeordnete.

Exit-Programm – ein positives Beispiel

Zahlreiche Aussagen von Neonazis im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) würden belegen, "dass der Verfassungsschutz häufig mehr Interesse hatte, sie als V-Leute in der Szene zu halten, als ihnen beim Ausstieg zu helfen", sagte Jelpke.

Für die Linken-Politikerin ist das Aussteigerprogramm Exit ein positives Beispiel: Das nichtstaatliche Programm gibt es seit dem Jahr 2000, nach Angaben der Bundesregierung gelang seitdem 601 Männern und 96 Frauen der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene.