Fernsehsender dürfen illegal angefertigte Aufnahmen zeigen, wenn sie damit Missstände von öffentlichem Interesse offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Recht gegeben. Dieser hatte Filmaufnahmen verwendet, die heimlich in Hühnerställen von Biobetrieben aufgenommen wurden.

Ein Tierschützer hatte das Material 2012 angefertigt und dem MDR überlassen. Dieser zeigte es in der Sendung Exclusiv im Ersten und im ARD-Magazin Fakt – beide Beiträge beschäftigten sich mit dem Preisdruck auf die Erzeuger von Bioprodukten. Die Aufnahmen zeigten die Hühner zum Teil federlos oder tot am Boden liegend.

Mit den Aufnahmen sei zwar das Hausrecht verletzt und das Ansehen der Landwirte beeinträchtigt worden, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsverkündung. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Falle aber höher zu bewerten als die Interessen des Unternehmens. "Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hochaktuelles Thema."

Die Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit"

Der Erzeugerzusammenschluss hatte gegen die Ausstrahlung der Aufnahmen geklagt und war in den beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte zuletzt argumentiert, dass die Aufnahmen keine strafbaren Missstände gezeigt hätten und der Aktivist Hausfriedensbruch begangen habe. Der MDR legte daraufhin Revision vor dem BGH ein – und gewann.

"Es entspricht der Aufgabe der Presse als 'Wachhund der Öffentlichkeit', sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren", sagte Galke. Der MDR darf die Aufnahmen daher künftig weiter zeigen.