Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt laut einem Bericht in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Zum Vergleich: Vor einem Jahr war der Geheimdienst der Bundeswehr den Angaben zufolge 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.

Seit Anfang dieses Jahres gab es demnach 23 Verdachtsfälle. Der Großteil – 289 Fälle – stamme aus dem vergangenen Jahr, der Rest aus den Jahren vor 2017.

Aus diesen Zahlen allein geht nicht hervor, ob es mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe gibt oder der MAD verstärkt ermittelt – zum Beispiel, weil sie seit der Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. vermehrt gemeldet werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte in seinem Jahresbericht von 162 Fällen von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gesprochen. Im Vorjahr waren es 63 gewesen.

Die Bundeswehr habe ein Rechtsextremismus-Problem, kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte. "Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen." Manche Kommandanten zeigten eindeutig zu viel Milde, sagte Jelpe. Wer ein Hakenkreuz schmiere, müsse rausfliegen. In der Bundeswehr müsse null Toleranz für Neonazis und Reichsbürger gelten.

Der Skandal um Franco A. vor einem Jahr hatte eine öffentliche Diskussion über rechtsextreme Gruppen in der Truppe ausgelöst. In einem daraufhin ausgelösten Reformprozess untersuchten Prüfer bundesweit Kasernen und fanden zahlreiche Wehrmachtsdevotionalien. Vor zwei Wochen unterzeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) neue Richtlinien zum Umgang der Bundeswehr mit ihren Traditionen. Der überarbeitete Traditionserlass gibt vor, dass die Soldaten bei der Suche nach Vorbildern den Blick künftig vor allem auf die eigene, mehr als 60 Jahre lange Geschichte richten sollen.