Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Der Erste Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ordnete gegen Carles Puigdemont "Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen" an, teilte das Gericht mit. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Zusätzlich muss Puigdemont sich einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden und darf die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, sagte ein Sprecher des Gerichts ZEIT ONLINE. Auch einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands müsse Puigdemont unverzüglich bekannt geben, zudem habe er sich für Vorladungen und gerichtliche Termine bereitzuhalten.

Vorwurf der Rebellion ist unzulässig

Der Senat sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der "Gewalt" fehle. Zwar seien Puigdemont als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen. Diese seien nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich "zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter" gezwungen gesehen hätte.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Korruption in Form der Untreue. Eine Auslieferung nach Spanien sei daher weiterhin möglich. Nach Ansicht der Richter wiegt der Vorwurf der Untreue aber nicht so schwer, weswegen Puigdemont erst einmal freikommen kann. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

Finaler Beschluss über Auslieferung steht noch aus

Ein endgültiger Beschluss über eine Auslieferung Puigdemonts ist spätestens zwei Monate nach dessen Festnahme zu erwarten, sagte der Sprecher des Gerichts weiter. Dafür müsse die Generalstaatsanwaltschaft zunächst die Zulässigkeit des Auslieferungshaftbefehls prüfen.

Spaniens Zentralregierung teilte indes mit, dass man die Entscheidung des Oberlandesgerichts respektiere. Die spanische Justiz werde angemessen darauf reagieren und sicherstellen, dass spanischem Recht Geltung verschafft werde, sagte eine Sprecherin.

Puigdemont hatte die Unabhängigkeit Kataloniens wesentlich vorangetrieben. In Spanien wurde er daraufhin wegen Rebellion sowie der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Ihm droht dort eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Er soll für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, stufen die spanischen Behörden als Rebellion ein.

Puigdemont war zunächst nach Belgien geflüchtet. Am 25. März wurde er schließlich in Schleswig-Holstein festgenommen, er befand sich auf der Rückreise aus Finnland. Grundlage der Festnahme ist ein erneuerter Europäischer Haftbefehl durch die spanische Justiz. Bis zur Entscheidung über Spaniens Auslieferungsantrag wurde Puigdemont in vorläufigen Festhaltegewahrsam genommen.