Opfer von Folter oder schwer erkrankte Personen können Anspruch auf subsidiären Schutz haben, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az. C-353/1).

Auch wenn abzusehen sei, dass sich körperliche oder psychische Folgeleiden von Folter "erheblich und unumkehrbar verschlimmern", weil eine angemessene Behandlung im Herkunftsland nicht möglich sei, bestehe Schutz vor Abschiebung, entschieden die Richter. In einem solchen Fall sei eine Ausweisung als menschenunwürdig zu werten. Das Urteil bezieht Erkrankungen physischer wie auch psychischer Art mit ein.

Geklagt hatte ein Tamile aus Sri Lanka, dem in Großbritannien kein subsidiärer Schutz gewährt worden war. Als Mitglied einer Rebellengruppe war der Mann verhaftet und gefoltert worden. Ihm wurde ärztlich bescheinigt, dass er aufgrund der Folter an einer erheblichen posttraumatischen Belastungsstörung leide und bei einer Rückkehr suizidgefährdet sei. In Großbritannien war der Antrag des Mannes auf subsidiären Schutz mit der Begründung abgelehnt worden, dass eine erneute Verfolgung in Sri Lanka nicht zu befürchten sei. Ob dem Tamilen subsidiärer Schutz zusteht, müssen nach dem Urteil des EuGH nun britische Gerichte entscheiden.

Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass Folter allein noch keinen Anspruch auf subsidiären Schutz begründet – ebenso wenig wie eine unzureichende medizinische Versorgung im Herkunftsland. Der mit einer befristeten Duldung verbundene subsidiäre Schutz sei nur gerechtfertigt, wenn das Herkunftsland einem Rückkehrer eine mögliche medizinische Versorgung "absichtlich verweigern würde". Allerdings habe ein Flüchtling auch dann Anspruch auf Abschiebeschutz, wenn die erwiesene Gefahr einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestehe.

Subsidiärer Schutz wird Flüchtlingen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen bei einer Rückkehr aber anderweitige Gefahren für Leben und Gesundheit drohen. In Sri Lanka ist die Folter von Gefangenen einem Bericht der Vereinten Nationen vom vergangenen Jahr zufolge weiterhin verbreitet.