Fast fünf Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses haben vor dem Oberlandesgericht in München die Plädoyers der Verteidigung begonnen. Als erstes ergriff Hermann Borchert, der Wunschverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe, an diesem 419. Verhandlungstag das Wort und warf der Bundesanwaltschaft Mängel in ihrer Beweisführung vor.

"Das reicht nicht aus"

Die heute 43-jährige Zschäpe sei keine Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen, sagte Borchert, der das Plädoyer zusammen mit seinem Kollegen Mathias Grasel vorbereitet hatte. Was die Bundesanwaltschaft in dem Prozess aufgezählt habe, reiche weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau aus, um eine Mittäterschaft seiner Mandantin zu begründen. Stattdessen habe die Anklage einseitig versucht, eine Beteiligung Zschäpes an den Morden ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu konstruieren. Dies lasse sich aber "weder mit ihrem Charakter noch mit ihren politischen Aktivitäten begründen", sagte Borchert zum Auftakt der Verteidiger-Plädoyers und kündigte an, ein "völlig anderes Bild" von Zschäpe zu zeichnen.

Insgesamt soll die Verteidigungsrede rund eineinhalb Prozesstage dauern. Anschließend sollen nach bisheriger Planung des Oberlandesgerichts die drei Altverteidiger Zschäpes – schon lange ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Hauptangeklagten und den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zerbrochen – das Wort für ihre Schlussvorträge bekommen. Das Finale bestreiten dann die Anwälte der insgesamt vier Mitangeklagten.

Mit den Plädoyers der Verteidiger, auch der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E., geht das seit Mai 2013 laufende Verfahren in die letzte Etappe. Zuletzt hatten diverse Befangenheitsanträge und juristische Streitereien dies fast zwei Monate lang verzögert.

Bundesanwalt will Extraverfahren für André E.

Noch nicht entschieden hat das Gericht, ob das Verfahren gegen einen der vier Mitangeklagten, André E., abgetrennt werden soll. Das hatten die Bundesanwaltschaft und der Anwalt des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben beantragt. Bundesanwalt Herbert Diemer warf E.s neuem Anwalt Daniel Sprafke vor, den Prozess "bis zum Sankt-Nimmerleinstag" verzögern zu wollen. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Diemer. Auslöser für die neue Debatte waren neue Beweisanträge Sprafkes.

Anfang Februar hatten bereits die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger ihre Plädoyers beendet. Die Anklagebehörde fordert für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Sie sieht die Hauptangeklagte als eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zwar sei sie nicht selbst an den Tatorten gewesen, habe aber im Hintergrund an den Taten ihrer Mitbewohner Böhnhardt und Mundlos mitgewirkt. Demnach sei sie also  Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe. Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin.