Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh will die Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen zwei Sonderermittler einsetzen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung sollen die beiden unabhängigen Experten die im Landtag lagernden Polizei- und Justizakten sichten und neu bewerten. "Wir wollen, dass dieser Fall mit einem unabhängigen Blick von außen aufgearbeitet wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Zeitung.

"Ohne jede Vorgabe prüfen"

Bei den Sachverständigen handele es sich zum einen um den Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jerzy Montag, der bereits als Sonderermittler im Bundestag den Komplex der rechtsextremen NSU-Zelle untersucht hatte. An seiner Seite soll sich auch Herbert Landau mit dem Fall befassen. Der frühere Bundesverfassungsrichter untersuchte zuletzt für die sächsische Landesregierung den Suizid des terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig.

Die beiden Personalien wollte Lüddemann nicht kommentieren. "Sinn der Untersuchung ist, dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Dabei werde es auch um die Frage gehen, ob im Fall Jalloh alle rechtsstaatlichen Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft wurden.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannt. Gleich zwei Gerichtsverfahren hatten sich mit der Frage beschäftigt, wie es zu dem Feuer kam. Der 36-jährige Asylbewerber aus Sierra Leone war bei Ausbruch des Brandes an Händen und Füßen gefesselt.

Ein Mord als Selbstschutz?

Zunächst hatte das Landgericht Magdeburg den damaligen Leiter der Polizeidienststelle wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt: Er hätte den Mann besser überwachen müssen. 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil – und damit auch die Sichtweise der Magdeburger Richter, wonach Jalloh die Matratze selbst angezündet hatte. Daran werden aber immer wieder Zweifel geäußert. Vor allem von einer Jalloh-Gedenkinitiative wird diese Version seit Langem infrage gestellt.

Eine Wende nahm der Fall im vergangenen Jahr: Der langjährige Chefermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, verwarf die These der Selbstanzündung. Stattdessen verdächtigte er in einem internen Vermerk Polizisten, den Asylbewerber getötet zu haben, um so eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

Die Staatsanwaltschaft Halle, der kurz zuvor die Ermittlungen der Dessauer Staatsanwaltschaft übertragen worden waren, stellte das Verfahren dennoch ein. Allerdings wurde Bittmanns Vermerk durch Medienberichte öffentlich – und die sachsen-anhaltinische Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wies die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg an, die Akten des Falls erneut zu prüfen.