In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt eine Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), nach der Journalistinnen und Journalisten auf dem europäischen Kontinent zunehmend medienfeindlichere Hetze durch Regierungen oder Politiker ausgesetzt sind: Damit werde die Grundlage für ein feindseliges, vergiftetes Klima geschaffen, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.

RoG-Sprecherin Katja Gloger nannte solche Polemik "ein Spiel mit dem Feuer – gerade in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte". Damit würden die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bewusst zerstört, sagte Gloger. "Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union."

Journalisten als Feinde

Als Beispiele nennt Glogers Organisation Ungarn und Polen, wo demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs kritische Medien unverhohlen als Feinde behandelten. Hinzu kämen die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat. Wie RoG berichtet, gibt es in diesen Ländern einige Spitzenpolitiker, die durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen sind. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung auf Malta, das sich im RoG-Ranking innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten, wurde der europäischen Öffentlichkeit durch den Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia bewusst. Zum Zeitpunkt ihrer Ermordung im Oktober 2017 musste sie sich mehr als 40 Verleumdungsklagen erwehren.

Mord an maltesischer Journalistin - Auf den Spuren der Mörder von Daphne Caruana Galizia Ein internationales Reporterteam hat rekonstruiert, woran die maltesische Journalistin Caruana Galizia arbeitete. Holger Stark, Leiter Investigativ DIE ZEIT, im Video © Foto: AFP-TV

Dies gehört auch in repressiven Staaten wie der Türkei oder Ägypten zum Alltag der dort arbeitenden Journalisten. Reporter ohne Grenzen spricht hierbei von "medienfeindlicher Hetze als staatliches Programm". Demnach werden kritische Journalisten routinemäßig als "Verräter" und "Terroristen" diffamiert und verfolgt. Die Organisation zählte in der Türkei so viele Journalisten im Gefängnis wie in keinem anderen Land der Welt. Vielen wird der Prozess gemacht, sie müssen sich als vermeintliche Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen verantworten. "Der Rechtsstaat ist in der Türkei nur noch Fassade", schreiben die Autoren der Studie. "Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt."

Pressebeschimpfung ist hoffähig geworden

Sorgen bereitet den Verteidigern der Pressefreiheit, dass medienfeindliche Rhetorik und Politik auch in immer mehr demokratisch verfassten Staaten hoffähig geworden ist. Dies gilt nicht nur für Länder wie Indien oder die Philippinen, sondern auch in den USA, wo Präsident Donald Trump mehr als einmal kritische Journalisten der Lüge bezichtigt und sie als "Volksfeinde" beschimpft hatte.

Für die Rangliste hatte die Organisation die Situation für Medienschaffende in 180 Staaten und Territorien im vergangenen Jahr miteinander verglichen. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von RoG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen.

An der Spitze des Ranking steht Norwegen, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Finnland. Dies hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert – genau wie am Ende der Rangliste, das erneut von den drei Staaten Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan gebildet wird, von Diktaturen also, die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen. Insgesamt hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Deutschland kaum verbessert

Deutschland ist dabei um einen Rang auf Platz 15 vorgerückt. Dass es kein Platz weiter oben geworden ist, liegt Reporter ohne Grenzen zufolge vor allem am G20-Gipfel in Hamburg. Während der Großveranstaltung im Juli 2017 registrierte die Organisation eine besonders hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten. Problematisch sind demnach zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.