Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akın Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Şık wegen ihrer angeblichen Unterstützung von Terrororganisationen.

Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte Cumhuriyet-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Zeitung angeklagt. Die verurteilten Mitarbeiter der Zeitung haben Berufung eingelegt, bis zu ihrer Revision bleiben sie also in Freiheit. Vermutlich werden sie aber nicht das Land verlassen dürfen.

Atalay wurde zu gut acht Jahren Haft verurteilt, Sabuncu und Şık zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen zwei abwesende Angeklagte – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar – wird unabhängig davon fortgesetzt. Dündar lebt im deutschen Exil und schreibt wöchentlich für DIE ZEIT eine Kolumne über die Krise in der Türkei. Auf ZEIT ONLINE werden die Texte auf Deutsch und Türkisch veröffentlicht.

Can Dündar - "Ich habe eine Art digitalen Detox erlebt" Der ehemalige Chefredakteur der "Cumhuriyet" wurde wegen Spionage inhaftiert. Über die Schwierigkeiten, im Gefängnis ein Buch zu schreiben, sprach er mit Christoph Amend.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C sowie der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Angeklagten wiesen dies als "absurd" zurück, zumal sich die Ideologien der Gruppen widersprechen, und bezichtigten Erdoğan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Stimmen in der Türkei ausschalten zu wollen.

"Das ist ein politisch motivierter Prozess"

Der Cumhuriyet-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer: "Das ist ein politisch motivierter Prozess." Er habe das Ziel, die Zeitung zum Schweigen zu bringen. Anwalt Fikret İlkiz ergänzte: "Die Anklage enthält keine Beweise." Als Indizien waren Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden. "In diesem Verfahren sind die Journalisten beschuldigt, Journalismus betrieben zu haben. Die Existenz von Cumhuriyet selbst wird als Verbrechen wahrgenommen." 

"Diese Strafe wurde nicht gegen mich, sondern gegen die Türkei und die Pressefreiheit in der Türkei verhängt", sagte Chefredakteur Sabuncu nach der Urteilsverkündung. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der ebenfalls zu den Verurteilten gehört, sprach von einem "harten Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei". Beide versicherten, weiter journalistisch arbeiten zu wollen.

Der Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu von der oppositionellen CHP nannte das Urteil "einen Wendepunkt in der Geschichte der Presse". "Von nun an wird es sehr schwierig sein, in der Türkei Journalismus zu machen", sagte er. Der Prozess wurde international als Gradmesser für die Pressefreiheit in der Türkei gewertet. Im neuen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 157 von 180.

Auch international wurde der Prozess kritisiert. "Diese politisch motivierten Urteile bezwecken klar, Angst zu verbreiten und jede Kritik zu ersticken", schrieb Amnesty International. Auch der Deutsche Journalisten-Verband reagierte empört. "Das sind Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsfantasien des türkischen Despoten Erdoğan verpflichtet ist", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten einsetzen.

Ein Großteil der Cumhuriyet-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf Cumhuriyet-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Şık im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft. 

Die Medien in der Türkei stehen seit Langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdoğan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu, ihr Prozess geht am Donnerstag weiter. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch Welt-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.