Zehntausende Menschen haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen den frisch wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine rechtsnationale Regierung protestiert. Die Teilnehmer verlangten unter anderem, dass die Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt, das Wahlrecht geändert und die Pressefreiheit gesichert werden.

Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" liefen die Demonstranten durch das Stadtzentrum zum Parlament. "Wir wollen in einem Rechtsstaat leben", sagte einer der Organisatoren der Proteste, Viktor Gyetvai. "Wir wollen in einer echten Demokratie leben." Parteiunabhängige Aktivisten hatten zu der Kundgebung aufgerufen. 

Orbáns Partei Fidesz hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Im Parlament stellt Fidesz künftig 134 von 199 Abgeordneten, weil das ungarische Wahlrecht die stimmstärkste Fraktion unverhältnismäßig begünstigt. Somit besitzt Orbáns Partei die nötige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. 

Berichte über Unregelmäßigkeiten

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten kritisiert, im Wahlkampf habe es eine "einschüchternde und fremdenfeindliche" Stimmung gegeben, die Opposition sei benachteiligt worden. In den vergangenen Tagen gab es zudem Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Das soll Fidesz zugute gekommen sein. Experten zufolge waren die mutmaßlichen Manipulationen aber nicht wahlentscheidend.

Kritiker werfen Orbán vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen, unabhängige Medien zu unterdrücken und systematisch Korruption zuzulassen. Orbán hat bereits Gesetze angekündigt, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen erschweren.

Auch der Druck auf Oppositionelle und Regierungskritiker steigt. Vor zwei Tagen veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste von 200 Menschen, die angeblich zum Netzwerk des US-Milliardärs und Gründers der Budapester Central European University (CEU) George Soros gehören sollen. Im Wahlkampf hatte Orbán Soros vorgeworfen, die massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern nach Europa zu organisieren. Die Zeitung schrieb, bei den Personen auf der Liste handle es sich um einen Teil jener 2.000 "Söldner", die in Ungarn "für Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten".