Dürfen Lehrerinnen im Unterricht ein religiöses Zeichen tragen? Immer wieder wird diese Frage vor deutschen Arbeitsgerichten verhandelt – und immer wieder gibt es keine allgemeingültige, sondern nur eine individualrechtliche Einzelfallentscheidung. 

So auch im Fall einer Berliner Grundschullehrerin, zu der das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch eine Entscheidung verkündet hat. Demnach darf die Lehrerin kein Kopftuch im Unterricht tragen. Das Berliner Arbeitsgericht wies in erster Instanz die Klage einer Frau ab und bewertete damit das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig.

Dem Gesetz zufolge ist es Bediensteten im öffentlichen Dienst generell untersagt, religiöse Zeichen zu tragen – egal, ob Kopftuch, Kreuz oder ein ganz anderes Zeichen. Im vergangenen Jahr sorgte der Fall einer Lehrerin für Aufsehen, der per Dienstanordnung untersagt wurde, ein Kreuz um den Hals zu tragen.

Die deutsche Rechtslage beim Thema Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ist komplex. Es gibt bundesweite Regelungen, die durch Regelungen in den Ländern für den Schul- und Justizdienst konkretisiert werden. Grundsätzlich ist es Beamtinnen und Beamten sowohl nach dem Richtergesetz als auch nach dem Beamtenstatusgesetz in ganz Deutschland untersagt, ihr Gesicht im Dienst zu verhüllen. Außer, es liegen berechtigte dienstliche oder gesundheitliche Gründe dafür vor. Seit 2017 ist außerdem die Vollverschleierung bundesweit für alle Beamtinnen und Beamten verboten. 

Zudem müssen die Gerichte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 beachten, wonach pauschale Verbote in der Regel unzulässig sind, weil das Grundrecht auf freie Religionsausübung höher wiegen kann. In dem Urteil, das sich konkret mit dem Neutralitätsgesetz in Nordrhein-Westfalen beschäftigte aber übertragbar ist, hieß es, "dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (GG Art. 4 Abs. 1 und 2) nicht vereinbar" sei. Seither werden Streitfragen nicht nur in Nordrhein-Westfalen immer im Einzelfall geprüft. Die Gerichte müssen dabei diese Rechtsprechung, die Bundesgesetze und die jeweiligen Regelungen in den Ländern beachten.

Die Rechtsprechung in den Ländern ist verschieden

Und diese sind recht verschieden: In Bayern beispielsweise findet sich im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz eine Regelung, wonach religiöse Symbole unzulässig sind, sofern sie bei Schülern oder Eltern "auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist". Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte diese Formulierung 2007 für wirksam erklärt. Da aber auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts höher wiegt, werden Streitfälle einzeln geprüft. Erst kürzlich war in Bayern eine Rechtsreferendarin mit ihrer Klage gescheitert. Sie hatte nicht am Richtertisch Platz nehmen dürfen, weil sie ein Kopftuch trug – die Juristin sah sich wegen ihrer Religion diskriminiert und klagte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab und betonte, dass das Neutralitätsgebot einzuhalten sei (Az.: 3 BV 16.2040).

In Hessen wiederum spielt der Schulfrieden eine besondere Rolle. Stört ein Kopftuch (oder ein anderes religiöses oder weltanschauliches Symbol) diesen nicht, darf es getragen werden. Nur ein sogenanntes Burkaverbot im Dienst ist im Tarifvertrag für die Angestellten des Landes verankert.

Auch Baden-Württemberg hebt den Schulfrieden hervor. In Gerichtssälen existiert außerdem ein pauschales Verbot für alle religiösen oder weltanschaulichen Symbole. Mit einer Ausnahme: Ehrenamtliche Richter wie etwa Schöffen sind davon ausgenommen.

Auch Thüringen und das Saarland haben Regelungen für ein Neutralitätsgebot: Während ein solches im thüringischen Schulgesetz verankert ist, betont das saarländische Schulordnungsgesetz die Neutralität und den Schulfrieden hingegen nur. Pauschale Verbote gibt es hier nicht.

Wesentlich liberaler handhaben Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz das Tragen von religiösen Symbolen. Während im nördlichsten Bundesland nur das Bundesrecht den rechtlichen Rahmen bildet und es sogar für Rechtsreferendarinnen erlaubt ist, ein Kopftuch zu tragen, geht Bremen noch einen Schritt weiter und erlaubt es Lehrerinnen ausdrücklich, ein Kopftuch zu tragen. In Sachsen dürfen die Schulen selbst entscheiden. In Brandenburg ist nur eine Vollverschleierung verboten. In Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz gibt es ebenfalls keine Verbote. Anders als in Bremen ist das Tragen von religiösen Symbolen aber auch nicht explizit erlaubt.

Mit Material von dpa