Der Anwalt des Togoers, der nach einem gescheiterten Abschiebeversuch gefasst wurde, geht juristisch gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte der Anwalt Engin Sanli in Stuttgart.

Nach Darstellung von Sanli hatte der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dort war er zuerst in Europa eingereist. Gegen die Abschiebeanordnung war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte der Anwalt. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart widersprach dieser Darstellung. Der Togoer habe zwar eine Klage und einen Eilantrag gegen den Bamf-Bescheid eingereicht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Zeitler ZEIT ONLINE. Da der Eilantrag dazu aber im November 2017 abgewiesen worden sei, habe das keine aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung – auch wenn die Klage selbst noch anhängig sei. Der Anwalt Sanli sagte hingegen, er habe die Entscheidung nicht bekommen.

Erster Abschiebeversuch scheiterte am Widerstand in Unterkunft

Der Mann lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. In der Nacht zum Montag wollte ihn die Polizei mitnehmen, scheiterte aber am Widerstand anderer Migranten. Nach Behördenangaben hatten sich bei der geplanten Abschiebung durch einige wenige Polizisten bis zu 200 weitere Asylbewerber versammelt und die Beamten derart bedrängt, dass sie den Mann laufen ließen. Die Aktion war demnach nicht spontan. Erst am Donnerstag konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden und befindet sich nun in Abschiebehaft in Pforzheim.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will den Mann nun möglichst schnell nach Italien abschieben. "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). In Italien war der Togoer erstmalig in die EU gekommen. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, wies allerdings darauf hin, dass es auch Ausnahmen gebe, "die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss".

Ermittlungen wegen Drogendelikten und Diebstahls

Die Polizei prüft mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Sie sollen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach Auskunft der Polizei mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der neuerlichen Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Aalen widersetzten sich dabei 23 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei, sie wurden in Gewahrsam genommen. Die Beamten fanden außerdem Betäubungsmittel sowie gestohlene Kleidungsstücke.

Für sieben Bewohner wurde nach Polizeiangaben Untersuchungshaft angeordnet. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten bei den Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl.

Zehn weitere, von den Behörden als "Unruhestifter" identifizierte Bewohner wurden darüber hinaus in andere Unterkünfte verlegt, um in Ellwangen ein erneutes organisiertes Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte zu verhindern. "Es gab ernst zu nehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet", sagte ein Sprecher von Innenminister Strobl. Waffen seien aber bei einer Durchsuchung nicht gefunden worden, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber.

Nach Angaben der Stadtverwaltung sind in der Flüchtlingsunterkunft derzeit 490 Menschen untergebracht, 292 davon habe die Polizei am Donnerstag kontrolliert, teilte ein Sprecher mit. 26 Asylsuchende wollten demnach flüchten, elf sprangen aus einem Fenster. Die Flucht sei ihnen aber nicht gelungen. Bei dem Einsatz wurden einer Gesamtbilanz der Polizei zufolge zwölf Menschen leicht verletzt – elf Bewohner der Unterkunft und ein Beamter. Bei mehreren Flüchtlingen seien Drogen sowie mehr Bargeld als die normalerweise zulässigen 350 Euro gefunden worden.

Abschiebungen scheitern oft, weil Migranten nicht angetroffen werden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Polizeieinsatz am Donnerstag. Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung dagegen Versagen vor. Kritik kam von Aktivisten der Flüchtlingshilfe. Pater Reinhold Baumann vom Freundeskreis Asyl erklärte, der Großeinsatz am Donnerstag sei unverhältnismäßig gewesen. Der zur Abschiebung anstehende Mann aus Togo sei "kein Schwerverbrecher oder Untergetauchter" gewesen. "Man hat ihn ja dort gefunden." 

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warnte nach dem Vorfall in Ellwangen vor den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren. "Anker-Zentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben", sagte er Focus Online.

Nach Spiegel-Informationen scheitern viele Abschiebungen derzeit allerdings vor allem daran, dass die betroffenen Asylbewerber nicht am vermuteten Aufenthaltsort angetroffen werden. Aus einer aktuellen Statistik Baden-Württembergs gehe hervor, dass 2017 im Regierungspräsidium Karlsruhe 3.450 vollzogenen Abschiebungen etwa 2.000 erfolglose Abschiebeversuche gegenüberstanden, schreibt das Magazin. Diese seien daran gescheitert, dass die Betreffenden nicht hätten angetroffen werden können. Gewaltsamer Widerstand wie in Ellwangen sei hingegen selten, hieß es weiter.