Was ist in Ellwangen passiert?

In einer Flüchtlingsunterkunft hat es innerhalb weniger Tage zwei Polizeieinsätze gegeben. In der Nacht zu Montag hatten etwa 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Laut Angaben der Polizei saß der 23-Jährige gegen 2:30 Uhr bereits im Streifenwagen, als sich immer mehr Menschen versammelten und seine Freilassung forderten. Dabei wurde ein Streifenwagen durch Faustschläge beschädigt. Wegen des "aggressiven und gewaltbereiten" Verhaltens wurde die Abschiebung schließlich abgebrochen – "auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden", wie es in der Mitteilung der Polizei heißt.

Am Donnerstagmorgen folgte ein weiterer Einsatz: Mehrere Hundert Polizisten waren mit Unterstützung von Spezialkräften vor Ort, sie nahmen mehrere Männer in Gewahrsam. Die Straßen rund um die Unterkunft waren weiträumig abgesperrt. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls dort. Elf Flüchtlinge seien verletzt worden, zwei von ihnen, als sie aus Fenstern gesprungen seien. Alle seien vor Ort oder im Krankenhaus ambulant behandelt worden. Zudem sei ein Polizist bei dem Einsatz verletzt worden, teilte die Polizei mit. An seiner Verletzung sei aber kein Dritter beteiligt gewesen.

Einen Polizeieinsatz "in diesem Ausmaß" habe es in der Flüchtlingsunterkunft noch nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Einrichtung ZEIT ONLINE.

Die Polizei geht davon aus, dass der Widerstand organisiert und nicht spontan war. "Der junge Mann hat sich überhaupt nicht geweigert, sondern nur die Zeit verzögert", sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber. Es habe wohl eine Informationskette über Handys gegeben, bei der gewarnt und mobilisiert worden sei. Ähnliches sei in kleinerem Maßstab auch am Montag passiert, als innerhalb der Einrichtung eine Verschiebung stattfinden sollte.

Was ist mit dem Gesuchten?

Der Togoer wurde bei dem Großeinsatz in der Flüchtlingsunterkunft gefunden und identifiziert. Der 23-Jährige soll nun wie geplant und gemäß den Regeln des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben werden. Dort war er nach seiner Flucht aus Togo bereits registriert worden. 17 andere Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. "Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt", teilte die zuständige Polizei in Aalen mit.

Die Bild-Zeitung zitierte am Donnerstag einen Mann, bei dem es sich um den Togoer handeln soll, mit der Aussage: "Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch welcome zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung." Seine "Brüder" seien ihm bei der versuchten Abschiebung "zu Hilfe gekommen".

Um was für eine Unterkunft handelt es sich?

Um eine sogenannte Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). Dort finden alle für eine Erstaufnahme wesentlichen Verfahrensschritte von der Registrierung, der Gesundheitsuntersuchung bis hin zur Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) statt. Nach wenigen Wochen sollen die Flüchtlinge dann auf Grundlage eines Bevölkerungsschlüssels den Stadt- und Landkreisen zur vorläufigen Unterbringung zugeteilt werden. Die Hauptverantwortung für den Betrieb liegt beim Regierungspräsidium in Stuttgart.

In den Gebäuden der LEA in Ellwangen wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern – in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun – stammen.

War der Polizeieinsatz verhältnismäßig?

Laut Polizei war das Aufgebot nach der aggressiven Situation von Montagnacht notwendig. Teile der Bewohner sähen die Polizei als Gegner, hieß es am Donnerstagvormittag. Auch habe es "ernstzunehmende Aussagen" aus der Gruppe gegeben, dass man sich bei der nächsten Polizeiaktion in ähnlicher Form wehren werde. In diesem Zusammenhang soll es laut Polizei auch Hinweise auf "Waffen und ähnliche gefährliche Gegenstände" gegeben haben, nach denen bei dem Einsatz am Donnerstag gesucht wurde. Gefunden wurde allerdings nichts.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte das Großaufgebot auch mit einer Signalwirkung. Es werde in dem Bundesland "keine rechtsfreien Räume" geben. "Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen."

Was bedeutet der Vorfall für künftige Abschiebungen?

Beim ersten Abschiebeversuch waren drei Streifenwagenbesatzungen vor Ort. Die Polizei argumentierte damit, dass das bisher immer ausreichend gewesen sei. Nicht so bei diesem Vorfall in Ellwangen: "Das war eine ganz neue Situation", sagte Polizeivizepräsident Weber. Für die Zukunft bedeute dies, dass man die Einsatzstärke immer wieder überdenken müsse. "Wir werden tun, was nötig ist. Es wird weiter Abschiebungen geben." Zugleich sprach Weber von Verunsicherungen in der Bevölkerung. "Das Sicherheitsgefühl hat gelitten." Daher werde man die Polizeikräfte in der Region verstärken.

Der Aufwand des Polizeieinsatzes und das Medienecho komme ihm etwas übertrieben vor, sagte Pater Reinhold Baumann vom Freundeskreis Asyl Ellwangen. Dass die Polizei den ersten Abschiebeversuch abgebrochen hatte, um die Lage nicht eskalieren zu lassen, sei vernünftig gewesen, sagte er ZEIT ONLINE. Die Gewalt durch die Bewohner sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er erkläre sie sich mit der Ausweglosigkeit vieler Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern. Sie hätten inzwischen verstanden, dass sie kaum eine Chance haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. "Je näher der Zeitpunkt rückt, an dem sie zurück müssen, desto verzweifelter werden sie", sagte Baumann. Dass Bewohner sich mit Waffen gegen künftige Abschiebungen wehren wollten, hält er für unwahrscheinlich.

In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass bei dem zweiten Polizeieinsatz drei Polizisten verletzt worden seien. Das hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dem widersprach die Polizei am Donnerstag: Es sei ein Beamter verletzt worden, ohne Fremdeinwirkung durch Dritte.