Die Führungsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist einem Medienbericht zufolge schon 2014 auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei ihrer Bremer Außenstelle hingewiesen worden. Nach Spiegel-Informationen informierte ein leitender Beamter der Außenstellen Friedland und Oldenburg damals in Mails mehrere Gruppen- und Abteilungsleiter im Bamf darüber.  

Darin schilderte er unter anderem den Fall zweier Iraker, die gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt hatten. In das Gerichtsverfahren habe sich plötzlich die Bremer Außenstelle eingeschaltet, obwohl diese mit dem Verfahren bisher nichts zu tun hatte. Die beiden Iraker würden doch als Flüchtlinge anerkannt, hieß es. Die Asylentscheidung trug die Unterschrift von Ulrike B., der langjährigen Außenstellenleiterin in Bremen.

B. soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". Der Fall war Mitte April publik geworden.

Kungeleien mit einem Anwalt?

Nach Informationen des Magazins erreichten die Führungsebene des Bamf im Juni 2017 weitere Hinweise. In einer Email wies da ein leitender Beamter der Bremer Außenstelle auf Vorgänge mit "extremer Brisanz" hin und schilderte, dass es in Bremen wohl in Hunderten Asylverfahren zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Ulrike B. betreibe seit Langem "Kungeleien" mit einem Rechtsanwalt, Irfan C., und habe dessen Mandanten "massenhaft" zum Flüchtlingsstatus verholfen. Gegen beide ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Die Behörde müsse dringend handeln, forderte der Beamte demnach in seiner Mail.

Die spätere Leiterin der Bremer Außenstelle bestätigte die Zustände indirekt. Zu Wochenbeginn hatten die Nürnberger Nachrichten und das ZDF-Politmagazin Frontal 21 aus einem internen Bericht der späteren Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, zitiert. Darin hieß es demnach, Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten habe es beim Bamf schon länger gegeben. So werde in dem Bericht auch ein Bremer Mitarbeiter zitiert, der mit Vorgesetzten über die Vorgänge gesprochen und auch später wiederholt auf Unstimmigkeiten hingewiesen habe. Der Staatsanwaltschaft Bremen liegt der Bericht nach eigenen Angaben vor.

Mit Hochdruck aufgearbeitet

Schmid war nach Bekanntwerden ihres Berichts am Mittwoch überraschend zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf beordert worden. Ihr Wechsel sei keine Strafversetzung, sagte ein Bamf-Sprecher. Die Behörde teilte mit, sie wolle die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären – auch unter Einbeziehung von Schmid. Sie hatte die Außenstelle in Bremen seit Anfang des Jahres geleitet.

Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, seine Behörde sowie das Bamf würden die Vorgänge in Bremen mit Hochdruck aufarbeiten. Ihm zufolge gab es seit 2016 disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen die damalige Außenstellenleiterin, die damals von ihren Aufgaben entbunden wurde. "Zu diesem Zeitpunkt waren weder das Ausmaß, noch die strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens der Mitarbeiterin erkennbar", so der Sprecher. Hinweisen vom Juni 2017 sei das Bamf aber sofort nachgegangen. Danach habe die Behörde Strafanzeige gestellt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). Er sieht das Image Bremens beschädigt. Der Vizepräsident im Bundestag, Wolfgang Kubicki (FDP), forderte eine Erläuterung der Versetzung der Außenstellenleiterin Schmid durch den Bundesinnenminister vor dem Innenausschuss des Bundestages.

In einer ersten Fassung hatten wir einem der Beamten ein Zitat falsch zugeordnet. Das ist jetzt korrigiert.