Im Fall des Asylsuchenden aus Togo, der mit einem Großeinsatz der Polizei aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt wurde, ist der Eilantrag gegen seine Abschiebung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde sei "bisher mangels ausreichender Begründung unzulässig", teilte das Gericht mit: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt." Die Entscheidung ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar.

Ein erster Versuch, den ausreisepflichtigen Togoer abzuholen und zum Flughafen zu bringen, war Ende April am Widerstand anderer Migranten gescheitert. Die Polizei kehrte in der Folge mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurück und setzte sich durch.

Der 23-jährige Togoer sitzt seither in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Die Überführung kann nach der Entscheidung der Richter nun vollzogen werden.

Sein Anwalt wollte die Ausreisepflicht mit dem Argument kippen, das zuständige Verwaltungsgericht habe eine eigentlich schon abgelaufene Frist mit der Begründung verlängert, dass sich der Togoer der Abschiebung entzogen habe. Dies sei aber nicht erwiesen, weswegen die Verlängerung unzulässig und Deutschland damit zuständig sei. Wenn abgelehnte Asylbewerber, die ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellten als jenem, in dem sie in die EU einreisten, nicht binnen sechs Monaten abgeschoben werden, ist gemäß den EU-Regeln fortan das Land für den Asylantrag zuständig, das die fristgerechte Abschiebung versäumte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag den Eilantrag des Anwalts gegen eine Rückführung des 23-Jährigen abgelehnt und damit dessen Abschiebung ermöglicht. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Trotzdem war der Anwalt beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in Beschwerde gegangen – er hatte diese aber kurze Zeit später wieder zurückgezogen. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag.

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben.

Ellwangen - Polizei nimmt mehrere Flüchtlinge fest Unter den Festgenommenen ist ein Mann, der sich seiner Abschiebung widersetzt hatte. Ein Bewohner der Unterkunft beschreibt im Video seinen Eindruck von dem Polizeieinsatz. © Foto: Stefan Puchner/dpa