Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft haben in Baden-Württemberg die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Die Polizei musste laut Mitteilung einen Einsatz in der Gemeinde Ellwangen abbrechen, weil die Situation für die drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich gewesen sei.

Demnach wollten Beamte den 23-Jährigen in der Nacht auf Montag gegen 2.30 Uhr aus der Unterkunft holen, um ihn abzuschieben. Er habe bereits im Streifenwagen gesessen, als sich etwa 50 Bewohner der Unterkunft mit ihm solidarisiert hätten. Die Polizei spricht in einer Mitteilung von "aggressivem und drohenden Verhalten", mit dem die aus afrikanischen Staaten kommenden Bewohner die Beamten dazu nötigen wollten, den Mann freizulassen. Die Streifenwagen seien durch Faustschläge beschädigt worden.

Im weiteren Verlauf versammelten sich laut Polizei etwa 150 mutmaßliche Flüchtlinge um die Beamten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein Security-Mitarbeiter der Unterkunft von ihnen als Mittelsmann beauftragt, um den Beamten ein Ultimatum zu unterbreiten: Die Polizei müsse dem 23-Jährigen binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, andernfalls würden sie eingreifen. Der Mann wurde daraufhin von den Handschellen befreit.

AfD greift Vorfall auf

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, zollte seinen Mitarbeitern Respekt, in dieser Situation "einen kühlen Kopf bewahrt zu haben". Die Beteiligten hätten sich aufgrund der Gruppendynamik "möglicherweise zu einem Handeln hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten", sagte er. Es sei aber auch "ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handelns abbringen lässt". Recht werde durchgesetzt.

Die AfD nutzte den Vorfall, um die Aufmerksamkeit auf die "unterbesetzte Polizei" zu lenken, die "sachlich und personell" nicht in der Lage sei, in solchen Fällen angemessen zu reagieren. Die Beamten hätten offensichtlich eine "den Rechtsstaat pervertierende Straftat" verschleiern wollen, sagte der Landtagsfraktionschef Bernd Gögel. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, der Rechtsstaat werde "von seinen 'Gästen' mit Füßen getreten".

Wo der 23-jährige Togolese sich befindet, ist unbekannt. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der Gefangenenbefreiung.