Ellwangen - Polizei nimmt mehrere Flüchtlinge fest Unter den Festgenommenen ist ein Mann, der sich seiner Abschiebung widersetzt hatte. Ein Bewohner der Unterkunft beschreibt im Video seinen Eindruck von dem Polizeieinsatz. © Foto: Stefan Puchner/dpa

Drei Tage nach der ersten gescheiterten Abschiebung eines Togolesen hat die Polizei den Mann in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in Gewahrsam genommen. Der 23-Jährige soll nun wie geplant und gemäß den Regeln des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien zurückgeführt werden. Dort war er nach seiner Flucht aus Afrika bereits registriert worden.

"Regelmäßige Sanktionsmaßnahmen"

Am frühen Morgen hatte die Polizei eine Großrazzia in dem Asylbewerberheim durchgeführt und dabei neben dem gesuchten Togolesen auch weitere Männer festgesetzt. Nach Angaben der Polizei fielen diese Bewohner in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auf und sollen nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. "Solche regelmäßigen Sanktionsmaßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt", teilte die zuständige Polizei in Aalen mit. 

Demnach waren bei dem morgendlichen und mehrstündigen Einsatz in Ellwangen "einige Hundert" Einsatzkräfte mit mehreren Fahrzeugen sowie mit Unterstützung von Spezialkräften vor Ort. Die Straßen rund um die Unterkunft waren weiträumig abgesperrt. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls anwesend. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden mehrere Flüchtlinge verletzt, als sie aus dem Fenster ihrer Unterkunft sprangen. Demnach wurden auch drei Polizeibeamte leicht verletzt.

Ellwangen - »Es gab die Gefahr, dass sich rechtsfreier Raum etabliert« In der Nacht vom 30. April hatten etwa 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft gewaltsam die Abschiebung eines Togoer verhindert. Polizeivizepräsident Bernhard Weber zu den Einsätzen im Originalton © Foto: Thomas Niedermueller / Getty Images

Polizei beklagt aggressive Stimmung

Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz von einer aggressiven Stimmung. Einige Bewohner der Unterkunft hätten die Beamten als Feinde gesehen und sie hätten bekämpfen wollen. Berichte, dass während des Einsatzes Waffen in den Flüchtlingsunterkünften gefunden worden waren, hat die Einsatzleitung nicht bestätigt. Allerdings gebe es die Erfahrung, dass "Gegenstände des täglichen Gebrauchs schnell zu Waffen umgemünzt" werden.

Auslöser für den erneuten Polizeieinsatz war die fehlgeschlagene Abschiebung des 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo, die von afrikanischen Asylbewerbern in der Nacht zu Montag mit Gewalt verhindert worden war. Die Polizei musste die Abschiebung wegen des "aggressiven und drohenden Verhaltens" von rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims abbrechen und den Mann freilassen. Nach Angaben der Polizei hatten schließlich etwa 150 bis 200 Flüchtlinge die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt.

Inzwischen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, kündigte an, die Polizei werde das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag "konsequent nachgehen". Im Laufe des Vormittags wollen die Ermittler auch weitere "Aussagen zu dem Togolesen" machen. Zunächst hieß es, der Mann sei untergetaucht.

"Schlag ins Gesicht"

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte der CSU-Chef und bezeichnete die verhinderte Abschiebung einen "empörenden Sachverhalt". Nun müsse über "Konsequenzen" nachgedacht werden, insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise "strafrechtlicher Dinge schuldig" gemacht hätten.

Seehofer sichert Behörden Unterstützung zu Die Vorfälle bei der Festnahme eines Afrikaners in einer Flüchtlingsunterkunft nannte der Bundesinnenminister einen »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«. Er stehe voll hinter den Maßnahmen der Polizei. © Foto: Reuters TV

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte zuvor gefordert, Flüchtlinge, die Polizisten angriffen, müssten "unverzüglich abgeschoben werden". Er sagte den Zeitungen Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen: "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist." Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte generell ein härteres Durchgreifen der Polizei. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte er Focus Online. "Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden."