Drei Tage nach der ersten gescheiterten Abschiebung eines Togolesen hat die Polizei den Mann in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in Gewahrsam genommen. Der 23-Jährige soll nun wie geplant und gemäß den Regeln des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien zurückgeführt werden. Dort war er nach seiner Flucht aus Afrika bereits registriert worden.

"Regelmäßige Sanktionsmaßnahmen"

Am frühen Morgen hatte die Polizei eine Großrazzia in dem Asylbewerberheim durchgeführt und dabei neben dem gesuchten Togolesen auch weitere Männer festgesetzt. Nach Angaben der Polizei fielen diese Bewohner in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auf und sollen nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. "Solche regelmäßigen Sanktionsmaßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt", teilte die zuständige Polizei in Aalen mit. 

Demnach waren bei dem morgendlichen und mehrstündigen Einsatz in Ellwangen "einige Hundert" Einsatzkräfte mit mehreren Fahrzeugen sowie mit Unterstützung von Spezialkräften vor Ort. Die Straßen rund um die Unterkunft waren weiträumig abgesperrt. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls anwesend. Bei der Razzia wurden insgesamt 292 Menschen kontrolliert. Elf Flüchtlinge sprangen aus Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Insgesamt wurden zwölf Menschen verletzt, darunter auch ein Polizist.

Polizei beklagt aggressive Stimmung

Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz von einer aggressiven Stimmung. Einige Bewohner der Unterkunft hätten die Beamten als Feinde gesehen und sie hätten bekämpfen wollen. Berichte, dass während des Einsatzes Waffen in den Flüchtlingsunterkünften gefunden worden waren, hat die Einsatzleitung nicht bestätigt. Allerdings gebe es die Erfahrung, dass "Gegenstände des täglichen Gebrauchs schnell zu Waffen umgemünzt" werden.

Auslöser für den erneuten Polizeieinsatz war die fehlgeschlagene Abschiebung des 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo, die von afrikanischen Asylbewerbern in der Nacht zu Montag mit Gewalt verhindert worden war. Die Polizei musste die Abschiebung wegen des "aggressiven und drohenden Verhaltens" von rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims abbrechen und den Mann freilassen. Nach Angaben der Polizei hatten schließlich etwa 150 bis 200 Flüchtlinge die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt.

Inzwischen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, kündigte an, die Polizei werde das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag "konsequent nachgehen". Im Laufe des Vormittags wollen die Ermittler auch weitere "Aussagen zu dem Togolesen" machen. Zunächst hieß es, der Mann sei untergetaucht.

"Schlag ins Gesicht"

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte der CSU-Chef und bezeichnete die verhinderte Abschiebung einen "empörenden Sachverhalt". Nun müsse über "Konsequenzen" nachgedacht werden, insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise "strafrechtlicher Dinge schuldig" gemacht hätten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), wer gegen das Recht verstoße und sich der Polizei widersetze, müsse mit deutlichen Konsequenzen rechnen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb über die Razzia auf ihrer Facebook-Seite: Zwar könnten Menschen, die Schutz brauchen, diesen in Deutschland erhalten, "wenn dieser Schutz aber missbraucht wird, etwa durch Angriffe auf Polizeibeamte, werden wir das nicht hinnehmen." Das harte Durchgreifen der Polizei in Ellwangen "ist deshalb notwendig, richtig und absolut zu unterstützen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte als Reaktion auf den gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen ein zukünftig härteres Vorgehen. "Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern", sagte er am Donnerstag. "Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden." Der Staat dürfe sein Gewaltmonopol nicht von aggressiven Asylbewerbern infrage stellen lassen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte zuvor gefordert, Flüchtlinge, die Polizisten angriffen, müssten "unverzüglich abgeschoben werden". Er sagte den Zeitungen Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen: "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist."


Kritik an dem Polizeieinsatz äußerten dagegen Aktivisten der Flüchtlingshilfe. Pater Reinhold Baumann vom Freundeskreis Asyl erklärte, der Großeinsatz sei unverhältnismäßig gewesen. Der zur Abschiebung anstehende Mann aus Togo sei "kein Schwerverbrecher oder Untergetauchter" gewesen. "Man hat ihn ja dort gefunden."

Im vergangenen Jahr waren knapp 24.000 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. 2017 waren bundesweit 525 Abschiebungen per Flugzeug abgebrochen worden, weil sich die Betroffenen kurz vor der geplanten Ausreise gewehrt hatten. Die meisten dieser Fälle ereigneten sich an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München und Hamburg.