Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sein Anwalt Engin Şanlı sagte Focus Online, mit der Klage wolle er erreichen, das der 23-Jährige aus der Abschiebehaft freikommt und seine Abschiebung verhindert wird. Der Anwalt rechnet mit einer Entscheidung bis Montag.

Als ihn die Polizei am 30. April aus seiner Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen abholen und zum Flughafen bringen wollte, verhinderten das Bewohner der Unterkunft durch entschiedenen Protest. Am Folgetag rückte die Polizei mit Verstärkung an und setzte sich durch. Der junge Mann kam in Abschiebehaft.  

Er soll nach Italien gebracht werden. Dort war er erstmals als Flüchtling registriert worden und reiste später weiter nach Deutschland. Wenn abgelehnte Asylbewerber, die ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellten als jenem, in dem sie in die EU einreisten, nicht binnen sechs Monaten abgeschoben werden, ist gemäß den EU-Regeln fortan das Land für den Asylantrag zuständig, das die fristgerechte Abschiebung versäumte.

Der Anwalt sieht diese Frist als verstrichen an und Deutschland damit in der Zuständigkeit. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht das anders: Es entschied nach Angaben des Anwalts, die Sechsmonatsfrist habe sich dadurch verlängert, da der Flüchtling sich seiner Abschiebung selbst und widerrechtlich entzogen habe – der Togoer könnte also weiter abgeschoben werden, da Deutschland eben nicht für ihn zuständig sei. 

Der Anwalt will nicht gelten lassen, dass der Togoer angeblich seine Abschiebung verhinderte. Es gebe keinerlei Ermittlungen gegen ihn, er sei nach dem Vorfall lediglich als Zeuge befragt worden, sagte er. Zudem sei der Begriff des Entziehens noch nicht juristisch geklärt, argumentiert der Anwalt. Damit sei auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinfällig. Diese Frage, ob man von Entziehen sprechen könne, legte er nun dem Bundesverfassungsgericht vor.