Es sollte eine Aktion gegen die Vorgehensweise der Polizei gegen linke Projekte sein: 55 teils vermummte Demonstranten aus der linken Szene waren am vergangenen Freitag im niedersächsischen Hitzacker vor das Haus eines Polizisten gezogen. Gegen alle Beteiligten wird ermittelt, wie die Polizei in Lüneburg mitteilte. Ihnen werde unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Dazu sollen Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten selber ins Internet gestellt haben, ausgewertet werden. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe. 

Die Demonstranten hatten das Haus des Polizeibeamten, der auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist, belagert. Sie hatten ein Banner am Carport festgetackert und lautstark Stimmung gemacht. Der Mann war nicht zu Hause, seine Frau und seine beiden Kinder jedoch schon. Nachbarn alarmierten die Polizei. Nach deren Eintreffen kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm mutmaßliche Täter in Gewahrsam, die alle wieder freigelassen wurden.    

Nach Darstellung der Demonstranten handelte es sich bei der Aktion um ein "spontanes Straßenmusikkonzert". Die Aktion habe sich gegen die Vorgehensweise des Beamten gegen linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg gerichtet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "unfassbaren Aktion". Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, verurteilte die Übergriffe. "Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an", sagte er. Deshalb sei eine konsequente Strafverfolgung ebenso wichtig wie eine klare Reaktion von Staat und Gesellschaft.

Der Chef der Jungen Union (JU) sprach sich angesichts des Vorfalls für eine Ausweitung des Vermummungsverbots aus: "Wer Polizeibeamte bedroht, der missachtet all das, was uns als Staat und Gesellschaft zusammenhält: Recht, Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol", sagte Paul Ziemiak.