Wesentliche Passagen aus dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bleiben weiterhin verboten. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) bestätigte das Urteil der Vorinstanz und wies damit Böhmermanns Berufung ab. Auch die Berufung Erdoğans, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte, wurde abgelehnt.

Die Berufungsinstanz musste erneut eine Abwägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit vollziehen. "Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist", erklärte das OLG.  Es fehle an der nötigen "Schöpfungshöhe". "Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht", sagte Richter Andreas Buske in seiner Urteilsbegründung.

Böhmermann hatte am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein Gedicht verlesen, in dem Erdoğan sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Dagegen war der türkische Präsident sowohl straf- wie auch zivilrechtlich vorgegangen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts nach § 103 StGB gegen Böhmermann war im Oktober 2016 eingestellt worden. Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

Von dem ursprünglich 24 Zeilen langen Gedicht Böhmermanns dürfen damit drei Viertel nicht weiterverbreitet werden. Lediglich folgende sechs Zeilen blieben unbeanstandet: "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdoğan, der Präsident. (…) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. (…) und Minderheiten unterdrücken (…) Kurden treten, Christen hauen."

Schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen

Das Gedicht sei zwar im Gesamtkontext von Böhmermanns Sendung zu sehen, die sich mit dem Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung befasste, urteilte das OLG. Anlass für das Schmähgedicht war die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei gewesen, nachdem in der NDR-Satire-Sendung extra 3 Kritik an Erdoğans Regierung geübt worden war. Auch müsse sich Erdoğan mit Blick auf die von ihm geführte Regierung Kritik – auch massive Kritik – gefallen lassen. Bestimmte Passagen des Gedichts blieben aber untersagt, da sie schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen beinhalten, für die es in der Person und dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe, hieß es in der Urteilsbegründung. 

Das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegebenenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.