Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. "Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen 'Kreuzzugs' mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen", könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "keine Rede sein", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag in der ZEIT.

Das deutsche Verfassungsrecht erlaube dem Staat, religiöse Symbole und Botschaften zu übernehmen – "solange das nicht Parteinahme oder gar theologische oder inhaltliche Positionierung bedeutet", schreibt Di Fabio weiter. Von einem schlichten Kreuz gehe aber keine "weltanschauliche oder religiöse Indoktrination" aus; entsprechend sei die neue Regelung mit dem Grundgesetz konform.

Der Verfassungsrechtler bezieht sich in seinem Gastbeitrag auf den Kabinettsbeschluss der bayerischen Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Demzufolge soll ab Juni 2018 in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden ein Kreuz aufgehängt werden. Söders Vorstoß hatte in den vergangenen Tagen für massive Kritik aus Politik und Kirchenkreisen gesorgt. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die Kreuzpflicht einer Umfrage zufolge ab.

Di Fabio verweist in seiner Argumentation auch auf die europäische Rechtsprechung und dort insbesondere auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hielt in einem Urteil vom März 2011 eine staatlich auferlegte Pflicht zur Anbringung von Schulkreuzen mit dem Prinzip des säkularen Staates für vereinbar. Zwar sei das Kreuz in den Augen der Straßburger Richter "vor allem anderen ein religiöses Zeichen eigener Herkunft und nicht lediglich ein kulturelles Zeichen eigener Herkunft und Identität". Dem bloßen Kreuz entwachse keine "weltanschauliche oder religiöse Indoktrination". Di Fabio schreibt: "Das schlichte Kreuz in öffentlichen Räumen ist frei von solch überwältigender Symbolkraft".

Mit Problemen vor allem der muslimischen Einwanderer rechnet Di Fabio nicht – ganz im Gegenteil. Diese Gruppe ziehe aufgrund ihrer "eigenen kulturellen Prägung" für ihre Kinder häufig eine christliche Erziehung in Schulen und Kindergärten jener in betont nichtreligiösen staatlichen Einrichtungen vor. "Manche muslimische Familie will ganz gewiss keinen Beitrag im antiwestlichen Kulturkampf fundamentalistischer Strömungen leisten, aber sie fürchtet dennoch eine 'gottlose' Gesellschaft mehr als jede konkurrierende Religion."