Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung hat das Oberlandesgericht München (OLG) verkündet. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung.

Dennoch bestätigte das OLG in dem Revisionsverfahren einen Freispruch für einen Asylbewerber durch das Amtsgericht Freising. Dieses hatte einen ausreisepflichtigen Nigerianer freigesprochen, der sich 2016 in dem Ort in Kirchenasyl begeben hatte.

"Ein bloßer Eintritt in das Kirchenasyl und das Nichtstun der Behörden führt zu keiner Straffreiheit", erklärte der Richter nun. Der angeklagte Mann sei aber für seine Zeit im Kirchenasyl nicht strafbar zu machen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Grundlage einer Vereinbarung mit der katholischen und evangelischen Kirche eine Einzelfallprüfung eingeleitet hatte – das stellte demnach ein rechtliches Abschiebehindernis dar. In dieser Zeit habe sich der Mann nicht des illegalen Aufenthalts strafbar gemacht – dies aber nicht wegen des Kirchenasyls an sich, sondern allein wegen der Prüfung durch das BAMF.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Freisinger Entscheid Revision beantragt und wollte damit den juristischen Streit obergerichtlich klären lassen. Die Richter am OLG urteilten zwar nur im sogenannten Freisinger Kirchenasyl und sprachen von einem Einzelfall. Dennoch habe die Entscheidung eine größere juristische Bedeutung, sagte ein Gerichtssprecher: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass für die Frage der Strafbarbarkeit die Entscheidung des Bundesamts für Migration Auswirkungen hat." Hätte das BAMF keine Einzelfallprüfung eingeleitet, sei der Aufenthalt im Kirchenasyl strafbar gewesen.

Laut katholischer Kirche haben seit Ende 2016 die Strafverfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl zugenommen. "Seither haben wir auf eine Klärung gehofft und dazu trägt das heutige Urteil sicherlich bei", schrieb Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern. Im vergangenen Jahr hatten sich in Bayern ihren Angaben zufolge 357 Menschen im Kirchenasyl aufgehalten, darunter 189 in katholischen Pfarreien.