Zehn führende Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) müssen sich wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung sei Anklage erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit. Neben der Führungsspitze sind zudem sieben Sympathisanten angeklagt. Insgesamt handelt es sich um 16 Männer und eine Frau, darunter der Chef der Bewegung, Martin Sellner.

Seit ihrer Gründung 2012 versuchten die IBÖ-Vertreter ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten und setzten dabei den Islam mit islamistischem Terror gleich, begründete die Behörde ihre Anklage. Die meisten der nun angeklagten Mitglieder waren bereits an der Gründung des Vereins beteiligt. "Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht", schreibt die Staatsanwaltschaft.

In der Anklage werden mehrere Aktionen der IBÖ zur Verbreitung ihrer "fremden- und islamfeindlichen Ideologie" erwähnt. So hätten Identitäre im April 2016 am Dach des Hauses der Grünen in Graz ein Transparent mit dem Slogan "Islamisierung tötet" angebracht. Im Juni 2016 habe es eine fremdenfeindliche Störaktion an der Universität Klagenfurt gegeben. Im März 2017 hätten Identitäre an der türkischen Botschaft Wien ein Banner mit der Parole "Erdoğan hol deine Türken ham!" gehisst.

Im vergangenen Monat waren mehrere Razzien bei Identitären durchgeführt worden, vornehmlich in Graz. Auch IBÖ-Chef Sellner war davon betroffen. Der 29-Jährige war in den vergangenen Jahren unter anderem durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.

Die Identitäre Bewegung ist in mehreren europäischen Ländern aktiv, auch in Deutschland. Hier wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.