Die politisch motivierte Kriminalität geht erstmals seit 2012 wieder zurück. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden in diesem Bereich bundesweit 39.505 Straftaten, 4,9 Prozent weniger als 2016. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigen: Mehr als die Hälfte aller gemeldeten Straftaten waren 2017 rechtsmotiviert.

Die Kriminalstatistik erfasst politisch motivierte Kriminalität gesondert, weil sie "eine besondere Bedrohung für unsere Gesellschaft" darstelle. Um frühzeitig Entwicklungen und Tendenzen erkennen zu können, werden diese Straftaten bereits erfasst, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Die Verantwortlichen räumen dazu ein, dass dieses Verfahren das Risiko berge, "dass die Polizei im Laufe der Ermittlung zu einer anderen Bewertung kommt, ihre Einschätzung korrigieren muss und die Zahlen damit nur bedingt verlässlich sind". Dennoch sei das Verfahren in dem Bereich gerechtfertigt, da die Statistik als "wichtiges Frühwarnsystem" diene.

Unter dem Oberbegriff "politisch motivierte Kriminalität" erfasst die Statistik unter anderem Straftaten wie Körperverletzung, Brandstiftung oder Sachbeschädigung, die sich beispielsweise gegen Personen einer bestimmten Nationalität, Ethnie, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung richten. Auch Taten, die etwa "den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen", werden darunter festgehalten.

Gesondert betrachtet werden Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Laut Kriminalstatistik hat sich diese Zahl im vergangenen Jahr deutlich um 12,9 Prozent auf 3.754 Straftaten verringert. Anders sieht es bei Gewaltdelikten durch Vertreter der linken Szene aus: Hier stiegen die Straftaten 2017 um mehr als 15 Prozent auf 1.967 Fälle. Dies erklärt sich unter anderem damit, dass im Sommer in Hamburg der G20-Gipfel stattfand. Das mehrtägige Treffen der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsnationen war von teils heftigen Krawallen und Protesten begleitet worden.

Mehr antisemitische Angriffe

Die Kriminalstatistik verzeichnet für das vergangene Jahr auf vergleichsweise niedrigem Niveau auch einen deutlichen Anstieg bei religiös motivierten Gewaltdelikten, hinter denen hauptsächlich Menschen mit islamistischem Weltbild stehen. Hier registrierten die Behörden ein Plus von mehr als 95 Prozent auf 92 Straftaten. Allerdings sind die Zahlen in diesem Bereich nur begrenzt mit den Vorjahren vergleichbar, da die Kategorien leicht verändert wurden.

Aus den Zahlen der PKS lassen sich zwei weitere Entwicklungen ablesen: Die politischen Spannungen in der Türkei haben sich 2017 weniger stark in Deutschland ausgewirkt als in den Vorjahren. Und: Nachdem sich die Aufregung über die Zuwanderung von Hunderttausenden Flüchtlingen etwas gelegt hat, ist die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte zurückgegangen.

Das Gleiche gilt für den Bereich der sogenannten Hasskriminalität. Hier verzeichnete die Polizei einen Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten um 28,4 Prozent. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg allerdings um 2,5 Prozent auf 1.504 Fälle. Fast 95 Prozent dieser judenfeindlichen Delikte hatten laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen rechten Hintergrund.

Hassverbrechen - Gibt es mehr antisemitische Straftaten? Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren zugenommen. Was Hasskriminalität ist und welche Tätergruppe die größte ist, sehen Sie im Video. © Foto: Liza Arbeiter