Der bayerische Landtag hat eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, das Gesetz weite Polizeikompetenzen zulasten der Grundrechte aus. Der Ausschuss für Innere Sicherheit hörte zu dieser Frage verschiedene Experten an. Einer der von der CSU benannten Experten war der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner.

ZEIT ONLINE: Herr Lindner, Sie leben in Bayern. Fühlen Sie sich mit der Neufassung des Polizeigesetzes sicherer?

Josef Franz Lindner: Ich habe mich auch bisher ziemlich sicher gefühlt, aber im Polizeirecht gilt: Auch wenn man etwas nicht braucht, ist es gut, für alle Fälle gerüstet zu sein. Mit dem neuen Gesetz zeigt der Staat, dass er bereit ist, seine Bürger intensiver zu schützen.

ZEIT ONLINE: Aber wozu? Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Deutschland – und insbesondere Bayern – ist sicher.

Lindner: Diese Statistik sagt nichts darüber aus, ob es auch in Zukunft sicher sein wird. Auch in Deutschland gab es in letzter Zeit terroristische Anschläge. Eine Neufassung wurde notwendig, weil die Länder eine EU-Richtlinie zum Datenschutz umsetzen müssen und das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen hat. Dass die Polizei in diesem Zuge zusätzliche Befugnisse bekommt, um sich auf aktuelle, auch technische Entwicklungen einstellen zu können, finde ich richtig.

Josef Franz Lindner leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie der Universität Augsburg. © privat

ZEIT ONLINE: Sie befürworten also die Gesetzesnovelle. Gibt es auch etwas, das sie an ihr kritisieren?

Lindner: Das neue Gesetz ist unübersichtlich. Man findet sich selbst als Jurist schwer zurecht. Ein Laie kann erst recht nicht auf Anhieb verstehen, was die Polizei nun darf und wo die Grenzen sind. Kritisch sehe ich auch einen Punkt, der schon in der letzten Novelle im Sommer 2017 verabschiedet wurde: der Präventivgewahrsam, also das vorsorgliche Festhalten von Gefährdern ohne zeitliche Beschränkung. Das ist verfassungsmäßig schwierig. Hier bräuchte es weiterer Absicherungen gegen Missbrauch.

ZEIT ONLINE: Über 30.000 Menschen sind vergangenen Donnerstag gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Haben sie die Neuerungen missverstanden, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ihnen vorwirft?

Lindner: Ich kann die Verunsicherung bei manchen Bürgern nachvollziehen. Ich befasse mich seit 25 Jahren intensiv mit dem Polizeirecht und die jetzt getroffenen Maßnahmen gehen schon sehr weit. Teilweise arbeiten Kritiker aber mit Beispielen, die nicht zutreffen. Da heißt es zum Beispiel, dass jemand in Präventivgewahrsam genommen werden kann, wenn eine Gefahr droht. Oder dass jemand online überwacht werden kann, wenn er ankündigt, die bayerische Staatskanzlei mit Graffiti besprühen zu wollen. Beides ist falsch und wäre rechtswidrig.