Für alle "Staatsfunk"-Hasser, Fernseh-Abschalter oder Nur-Netflix-Gucker kommen schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Einen langen Tag hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzierungsmodell von ARD und ZDF und Co verhandelt. Aber keinen Moment lang ließ der Erste Senat des Gerichts durchblicken, dass er das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland prinzipiell infrage stellen könnte. 

Was nicht heißt, dass es keine Überraschungen gab. Vor allem die Intendanten der Sender und ihre Juristen wirkten mitunter ziemlich verblüfft über die hartnäckigen Fragen der Richter, auch im Grundsätzlichen. Und wenn das Gericht in ein paar Monaten sein Urteil verkündet, sind weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen. Ungeschoren wird das bisherige Finanzierungsmodell jedenfalls nicht davonkommen.

Drei Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten sich gegen den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 pro Monat gewandt, der seit 2013 von jedem Wohnungsinhaber gezahlt werden muss – ganz gleich, ob er einen Fernseher besitzt oder jemals Radio hört. Auch Betriebe müssen zahlen, gestaffelt nach Mitarbeiterzahl. Die schier unfassbare Summe von fast acht Milliarden Euro kommt so jedes Jahr zustande, mit der die Öffentlich-Rechtlichen ihr Programm machen: im Fernsehen, Radio, Online und zunehmend auch in sozialen Medien. 

Über viele vertrackte juristische und bürokratische Probleme wurde am Mittwoch in Karlsruhe gestritten – aber immer auch um das große Ganze. Hinter allen Details stehe nämlich die Frage nach der "Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in seiner Einführung gleich zu Beginn der Verhandlung.

Tatsächlich steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland unter Legitimationsdruck wie selten. Populisten von rechts werfen ihm "Regierungspropaganda" und "Systemnähe" vor, während gleichzeitig die Digitalisierung eine "permanente Revolution" ausgelöst hat, die hergebrachte Sehgewohnheiten und Traditionen infrage stellt. Das Fernsehen löst sich aus seiner starren linearen Struktur, die Nutzer werden immer mobiler, die Grenzen zwischen Rundfunk und Netz verschwimmen zusehends. All das setzt das System unter Stress – und verlangt nach neuen Rechtfertigungen für die üppige Finanzausstattung.

Steuermodell mit "Staatsferne" nicht vereinbar?

Von den anwesenden Intendanten kam dazu: nichts. Sie ergingen sich vornehmlich in Selbstlob, mitunter hart am Rande des Erträglichen. "Nah am Menschen" seien die Anstalten, strikt auf Qualität verpflichtet, sie genössen hohes Vertrauen in der Bevölkerung, erklärte der Chef des Deutschlandradios, Stefan Raue, sein Sender erziele gegen den Trend "Rekordwerte" bei den Hörern. Das ZDF fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft, bescheinigte sich Intendant Thomas Bellut, es wirke Filterblasen und der "Verhärtung des Diskurses" entgegen. Nur das gegenwärtige Finanzierungsmodell stelle "journalistische Sorgfalt und publizistische Vielfalt" sicher.

Auch der derzeitige ARD-Chef, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, warb für die "institutionell organisierte Meinungsvielfalt" der ARD und argumentierte, das Beitragssystem garantiere die Unabhängigkeit des Rundfunks. Mit einem Steuermodell sei die "Staatsferne" der Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren. Wie es um diese Staatsferne tatsächlich bestellt ist, erörterten die Richter nicht.

Warum kein Pro-Kopf-Beitrag?

Einen guten Teil des Vormittags widmete das Gericht vielmehr der Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht in Wahrheit eine Steuer sei. Was nach einem Streit um Worte klingen mag, ist extrem brisant. Eine Rundfunksteuer nämlich hätten nicht die Bundesländer beschließen dürfen, das wäre Sache des Bundestages – das existierende Modell also schon aus formellen Gründen verfassungswidrig.

Ob das Gericht diesem Gedanken folgen wird, blieb unklar, mehrere Richter äußerten sich ziemlich skeptisch. Vizepräsident Kirchhof räumte aber ein, es handele sich "zweifellos" um einen Grenzfall. Und es machte einigen Eindruck, als Thiess Büttner, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, erklärte, jedenfalls "aus finanzwissenschaftlicher Sicht" handele es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Was wie eine Steuer aussieht, wie eine Steuer riecht und schmeckt, ist vielleicht eben doch eine Steuer. 

Die hartnäckigsten Fragen des Gerichts kamen dann am Nachmittag aus einer anderen Ecke – und überrumpelten die Vertreter der Sender sichtlich. Ob denn die Verknüpfung des Rundfunkbeitrags mit der Wohnung sinnvoll und am Ende auch gerecht sei, wollten die Richter ein ums andere Mal wissen.

Jeder mit Wohnung muss zahlen

Bis zur Reform 2013 war die GEZ-Gebühr an das Radio- oder Fernsehgerät gebunden. Wer eins hatte, musste zahlen, wer keines besaß (oder die GEZ-Kontrolleure einfach nicht in die Wohnung ließ), blieb verschont. Das ist seither anders, heute muss jeder zahlen, der eine Wohnung hat, ganz gleich, ob darin ein Empfangsgerät steht, gleichgültig auch, wie viele Menschen in der Wohnung leben. Und da man quasi "wohnen muss", wie formuliert wurde, wenn man nicht ins Ausland flieht, muss auch jede und jeder zahlen.

Das wollte dem Gericht nicht recht einleuchten. Wenn der Bürger nicht mehr für die tatsächliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Kasse gebeten werde, sondern schon für die bloße Möglichkeit, die Angebote der Sender zu nutzen – warum dann der Umweg über die Wohnung? Warum, so bohrte etwa Richter Andreas Paulus mehrfach nach, sekundiert von seinem Kollegen Johannes Masing, warum dann nicht eine Pro-Kopf-Abgabe für jeden Bürger über 18 Jahre? Das sei doch womöglich auch viel gerechter: Denn jetzt zahle der Single in seinem Apartment genauso viel Beitrag wie die Fünfer-Studenten-WG. Und das gut verdienende Ehepaar ohne Kinder so viel wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. 

Eine wirklich schlagende Entgegnung darauf kam von den Intendanten und ihren Juristen nicht. Den Bezug zur Wohnung habe es indirekt auch schon vor der Reform 2013 gegeben, argumentierten sie, nur dieses Modell sei praktikabel und schütze die Privatsphäre. Dahinter aber schimmerte eine andere Überlegung durch, die auf die Akzeptanzfrage zielte.  

Der GEZ keine Träne nachgeweint

Faktisch haben die meisten Bürger den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag 2013 kaum gespürt. Nur die lästige GEZ verschwand, genauer: bekam einen neuen Namen und niemand weinte ihr eine Träne nach. Würde aber von der Wohnungsabgabe auf einen Pro-Kopf-Beitrag (oder gar eine Rundfunksteuer) umgestellt, würde sich für viele eine Menge ändern. Viele müssten mehr zahlen, der Durchschnitt vermutlich weniger. Die Sender treibt offenbar die Sorge um, dass ein solch radikaler Systemwechsel gesellschaftlich nur schwer zu vermitteln wäre. Die Akzeptanz der Abgabe insgesamt stünde womöglich infrage, alle Legitimationsprobleme könnten aufplatzen wie eine giftige Frucht. 

Das sind plausible politische Gründe, auf allzu drastische Schnitte zu verzichten. Ob sie die Richter überzeugt haben, wird sich erst im Urteil zeigen. Dass es auch anders geht, hat Anfang des Jahres die Schweiz gezeigt. Da wurde die Frage nach der Rundfunkfinanzierung auf Druck der Initiative No Billag keinem Gericht, sondern dem Volk vorgelegt. Und das entschied sich mit deutlicher Zweidrittelmehrheit gegen die Abschaffung der Gebühren. Nun hat der Schweizer Rundfunk nicht nur eine solide ökonomische Grundlage, sondern auch einen massiven Legitimationsschub. Den wird das Bundesverfassungsgericht ARD und ZDF nicht geben können. Ganz gleich, wie es urteilt.