Für alle "Staatsfunk"-Hasser, Fernseh-Abschalter oder Nur-Netflix-Gucker kommen schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Einen langen Tag hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzierungsmodell von ARD und ZDF und Co verhandelt. Aber keinen Moment lang ließ der Erste Senat des Gerichts durchblicken, dass er das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland prinzipiell infrage stellen könnte. 

Was nicht heißt, dass es keine Überraschungen gab. Vor allem die Intendanten der Sender und ihre Juristen wirkten mitunter ziemlich verblüfft über die hartnäckigen Fragen der Richter, auch im Grundsätzlichen. Und wenn das Gericht in ein paar Monaten sein Urteil verkündet, sind weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen. Ungeschoren wird das bisherige Finanzierungsmodell jedenfalls nicht davonkommen.

Drei Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten sich gegen den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 pro Monat gewandt, der seit 2013 von jedem Wohnungsinhaber gezahlt werden muss – ganz gleich, ob er einen Fernseher besitzt oder jemals Radio hört. Auch Betriebe müssen zahlen, gestaffelt nach Mitarbeiterzahl. Die schier unfassbare Summe von fast acht Milliarden Euro kommt so jedes Jahr zustande, mit der die Öffentlich-Rechtlichen ihr Programm machen: im Fernsehen, Radio, Online und zunehmend auch in sozialen Medien. 

Über viele vertrackte juristische und bürokratische Probleme wurde am Mittwoch in Karlsruhe gestritten – aber immer auch um das große Ganze. Hinter allen Details stehe nämlich die Frage nach der "Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in seiner Einführung gleich zu Beginn der Verhandlung.

Tatsächlich steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland unter Legitimationsdruck wie selten. Populisten von rechts werfen ihm "Regierungspropaganda" und "Systemnähe" vor, während gleichzeitig die Digitalisierung eine "permanente Revolution" ausgelöst hat, die hergebrachte Sehgewohnheiten und Traditionen infrage stellt. Das Fernsehen löst sich aus seiner starren linearen Struktur, die Nutzer werden immer mobiler, die Grenzen zwischen Rundfunk und Netz verschwimmen zusehends. All das setzt das System unter Stress – und verlangt nach neuen Rechtfertigungen für die üppige Finanzausstattung.

Steuermodell mit "Staatsferne" nicht vereinbar?

Von den anwesenden Intendanten kam dazu: nichts. Sie ergingen sich vornehmlich in Selbstlob, mitunter hart am Rande des Erträglichen. "Nah am Menschen" seien die Anstalten, strikt auf Qualität verpflichtet, sie genössen hohes Vertrauen in der Bevölkerung, erklärte der Chef des Deutschlandradios, Stefan Raue, sein Sender erziele gegen den Trend "Rekordwerte" bei den Hörern. Das ZDF fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft, bescheinigte sich Intendant Thomas Bellut, es wirke Filterblasen und der "Verhärtung des Diskurses" entgegen. Nur das gegenwärtige Finanzierungsmodell stelle "journalistische Sorgfalt und publizistische Vielfalt" sicher.

Auch der derzeitige ARD-Chef, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, warb für die "institutionell organisierte Meinungsvielfalt" der ARD und argumentierte, das Beitragssystem garantiere die Unabhängigkeit des Rundfunks. Mit einem Steuermodell sei die "Staatsferne" der Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren. Wie es um diese Staatsferne tatsächlich bestellt ist, erörterten die Richter nicht.