Die Türkei hat sich 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag von Solingen besorgt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit geäußert. Das türkische Außenministerium teilte anlässlich des Jahrestages mit, es sehe "mit Sorge, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit zunehmen, obwohl ein Vierteljahrhundert seit der Tragödie von Solingen vergangen ist".

Das Ministerium forderte, effektive Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und Islamfeindlichkeit zu ergreifen, und mahnte deutsche Politiker und Medien, eine "zurückhaltende Wortwahl" zu benutzen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wird am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf und in Solingen an Gedenkfeiern für die Opfer des fremdenfeindlichen Anschlags teilnehmen.

Bei dem Anschlag Rechtsextremer auf das Solinger Wohnhaus der türkischstämmigen Familie Genç starben am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und Frauen. Die vier Täter wurden 1995 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sie inzwischen verbüßt haben.

Çavuşoğlus Auftritt fällt in Wahlkampfzeit

Die Teilnahme Çavuşoğlus an den Gedenkfeiern fällt in den türkischen Wahlkampf und damit in eine Zeit, in der für ihn eigentlich ein Auftrittsverbot in Deutschland gelten müsste. Die Bundesregierung hat dieses allgemeine Verbot für die drei Monate vor einer Wahl ausgesprochen. In der Türkei sind für den 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Der Auftritt des türkischen Außenministers ist laut NRW-Landesregierung jedoch ein Wunsch der Familie Genç. In der Vergangenheit sei immer ein Vertreter der türkischen Regierung anwesend gewesen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Der türkische Außenminister wird bei seinem Besuch auch seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) treffen. Bei der Gedenkfeier in Düsseldorf wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rednerin erwartet. Bei der Veranstaltung in Solingen will unter anderem Maas sprechen.