Rassismus ordnet unser Denken und Zusammenleben. Mit dem Schwerpunkt "Alltag Rassismus" wollen wir herausfinden, warum das so ist, was das für die Gesellschaft bedeutet und wie es sich verändern ließe. Im Gastbeitrag erklärt die Juristin Maria Wersig, warum sie ein Verbandsklagerecht für eine sinnvolle Lösung hält.

Eine Familie mit ausländisch klingendem Namen erhält keinen Besichtigungstermin für eine Wohnung; ein schwarzer Mann soll im Fitnessstudio statt der monatlichen Überweisung einen Jahresbeitrag im Voraus zahlen; ein Student mit türkischen Wurzeln kommt häufig nicht in Clubs rein; alle Mieter mit Migrationshintergrund bekommen eine Mieterhöhung; ein Schild an einer Ladentür verbietet Asylbewerbern aus der nahegelegenen Unterkunft den Zutritt. All diese Erfahrungen sind weißen Menschen eher fremd, aber Alltag für viele andere.

Dabei sind solche Formen von Rassismus bereits seit mehr als zehn Jahren gesetzlich verboten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll für Fairness sorgen. Es wendet sich nicht direkt gegen rassistisches Denken, aber es untersagt benachteiligende Handlungen nach rassistischen Mustern. Es geht also nicht allein um Motive und Gedanken, sondern um nachteilige Handlungen und ihre Folgen, zum Beispiel auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Das Recht steht also zur Verfügung. Es gibt Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung sowie auf die zukünftige Unterlassung der Diskriminierung. Trotzdem klagen von Rassismus Betroffene besonders selten im Vergleich zu Menschen mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Alter oder Behinderung.

Das Antidiskriminierungsrecht beruht auf dem Gedanken der Rechtsdurchsetzung durch Betroffene. Wenn sie juristisch gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungszahlungen einklagen, wird Diskriminierung teuer und vom Markt verschwinden – soweit die Theorie. In der Praxis erschweren zahlreiche Hürden, das Betroffene überhaupt klagen. Vier Hürden sind bereits im Gesetz eingebaut: Vereinzelung, kurze Fristen, schwierige Beweissituation und niedrige Entschädigungssummen.

1. Vereinzelung

Betroffene von Diskriminierung sind mit dem Problem zunächst einmal allein – auch rechtlich gesehen. Sie müssen ihre Ansprüche geltend machen. Antidiskriminierungsverbände könnten sie zwar unterstützen, vor Gericht begleiten und anwaltlich vertreten. Die Verbände können aber nicht anstelle einer diskriminierten Person klagen oder systematische Benachteiligungen durch eine Vermietungsgesellschaft in einem eigenen Verfahren vor Gericht bringen. Die oder der Einzelne muss den Mut, die Zeit, das Geld und die Kraft aufbringen, ein Gerichtsverfahren durchzustehen.

Zu kurze Fristen

2. Fristen

Die Fristen für ein Gerichtsverfahren sind verhältnismäßig kurz. Innerhalb von zwei Monaten müssen Betroffene ihre Ansprüche gegen die andere Seite geltend machen. Das ist nicht viel Zeit, wenn man bedenkt, dass man sich in dieser Zeit über das Erlebte klar werden und angemessene Beratung und Unterstützung organisieren muss.

3. Beweissituation

Im Gerichtsverfahren müssen zumindest Anhaltspunkte für eine rassistische Benachteiligung nachgewiesen werden. Diese Indizien müssen nahelegen, dass die Entscheidung auch mit rassistischen Gründen oder aus Gründen der ethnischen Herkunft der Betroffenen so und nicht anders erfolgt war. In Fällen von Racial Profiling an der Diskotür oder bei Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt sind Testing-Verfahren ein Indiz. Dafür besucht eine weiße Vergleichsgruppe an dem Abend ebenfalls den Club, oder Familie Schmidt erfragt einen Besichtigungstermin für die angeblich bereits vermietete Wohnung. Wer die Wohnung aber im Ergebnis bekommen hat, muss kein Vermieter sagen. Auch im Arbeitsrecht gibt es keinen Anspruch auf die Information, mit wem die Stelle letztlich besetzt wurde. Das erschwert es, Indizien für Diskriminierung vorzulegen.

4. Entschädigung

Was kann eine Klage im Ergebnis erreichen? Im Zivilrecht kann man verlangen, die Diskriminierung zukünftig zu unterlassen. Am nächsten Abend kann der betroffene Student also die Disko betreten. Zumindest darf er nicht mehr aus rassistischen Gründen abgewiesen werden. Im Arbeitsrecht erhält man als abgewiesene Bewerberin eine Entschädigung, in der Regel drei Monatsgehälter.

Doch: Die Bewerberin wird niemals die Stelle bekommen, die sie wollte. Und in den Diskofällen geht es nicht nur um den zukünftigen Eintritt, sondern um eine Entschädigung für die erlittene Würdeverletzung. Zwar verlangt das europäische Recht explizit abschreckende Sanktionen. Die Summen, die bei erfolgreicher Klage tatsächlich fließen, sind nach Ansicht von vielen Anwältinnen und Anwälten aber keineswegs abschreckend. Im Fall einer rassistischen Zugangsverweigerung zu einem Club im Jahr 2011 hielt das Oberlandesgericht Stuttgart eine Summe von 900 Euro für angemessen. Dies entsprach 150 Eintrittskarten. Eine höhere Abschreckungswirkung hätte man erzielt, wenn die Richter bei der Berechnung den Getränkeumsatzes des Abends einbezogen hätten.

Was sich im Gesetz ändern muss

Die genannten Hürden müssen überwunden werden, um dem Recht gegen rassistische Diskriminierungen mehr Wirkung zu verleihen. Eine Lösung wäre, dass Antidiskrimierungsverbände die Möglichkeit bekommen, anstelle von Betroffenen zu klagen oder als Verband gegen strukturelle Diskriminierungen vorzugehen, zum Beispiel nach Testing-Verfahren gegen alle Clubbetreiber mit rassistischer Türpolitik einer Stadt. Ein solches Verbandsklagerecht kennen wir aus dem Verbraucherschutzbereich.

Die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen könnten von zwei auf mindestens sechs Monate erhöht werden. Das Gesetz könnte auch eine Richtschnur für mögliche Entschädigungssummen enthalten, an denen sich Gerichte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles orientieren können. Und im Beweisrecht könnte man über Änderungen diskutieren. Zumindest aber könnte man im Arbeitsrecht künftig einen Auskunftsanspruch verankern, damit man erfahren kann, wer die Stelle letztlich bekommen hat.

Um rassistische Diskriminierung nachhaltig zu unterbinden, braucht es also nicht nur die theoretische Möglichkeit für Betroffene, gegen ihre Diskriminierung vorzugehen. Diese Möglichkeit sollte auch praktisch zugänglich sein.

Rechtliche Instrumente zu verbessern wäre zudem nur ein Schritt von vielen. Der Kampf gegen Diskriminierung gilt in unserer Gesellschaft immer noch als Minderheitenproblem und nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei bräuchte es eine umfangreichere Antidiskriminierungspolitik, die die Finanzierung von Antidiskriminierungsverbänden verbessert und diese Verbände mit echten Kompetenzen ausstattet. Fortbildungen zu den Themen Rassismus und Diversity bräuchten wir in der Wirtschaft sowie in Polizei und Justiz.