Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen André Poggenburg eingestellt. Dabei ging es um die Rede des früheren Landes- und Fraktionschefs der AfD in Sachsen-Anhalt beim politischen Aschermittwoch in Nentmannsdorf in Sachsen. Laut der Staatsanwaltschaft sind seine Äußerungen über Deutschtürken weder als strafbare Volksverhetzung noch als Beleidigung einzuordnen.   

Poggenburg hatte bei der AfD-Veranstaltung im Februar in Deutschland lebende Türken in einer hetzerischen Rede unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet, die sich "zu den Lehmhütten und ihren Vielweibern zurück an den Bosporus" scheren sollten. Die türkenfeindliche Rede hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst, der AfD-Bundesvorstand mahnte ihn ab. Weil eine darauf folgende geheime Vertrauensabstimmung in der Landtagsfraktion zu Ungunsten Pogggenburgs ausging, trat er Ende März von seinen Ämtern zurück.

Der Inhalt der Rede ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Zwar habe Poggenburg "in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen". Auch seine weiteren Äußerungen seien im Licht des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.

Rücktritt oder Amtsverzicht?

Die Staatsanwaltschaft berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen" sind, "wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen". Der Schutz der Ehre des Einzelnen habe dann gegenüber dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zurückzutreten. Dabei überwiege der Schutz der freien Meinungsäußerung umso stärker, je gewichtiger die fragliche Angelegenheit für die Öffentlichkeit sei.

Poggenburg hatte die Kritik an seinen Äußerungen als "Stimmungsmache" zurückgewiesen. Ihm gegenüber sei "ein enormer medialer Druck aufgebaut" worden, auch sei er teilweise falsch zitiert worden, hieß es nach der Kritik in einer persönlichen Erklärung. Er beharrte darauf, nicht abgewählt worden zu sein. Mit seinem Verzicht auf beide Spitzenämter habe er vielmehr Druck von Fraktion und Partei nehmen wollen.

Poggenburg, der wie Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört, wurde wegen seines Führungsstils, seiner politischen Ausrichtung und seines persönlichen Verhaltens bereits vor der Aschermittwochsrede seit Längerem kritisiert.